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Habeck drängt auf subventionierten Industriestrompreis

24.07.2023 10:36 Uhr | Lesezeit: 2 min
Industriehalle mit Strommmast
Habeck drängt auf eine baldige Entscheidung über die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises
© Foto: Sven Simon/Frank Hoemann/picture alliance

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine baldige Entscheidung über die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ihn bei dem Vorstoß zum Industriestrompreis.

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Er sagte am Freitag auf seiner Indien-Reise, darüber werde sicherlich über den Sommer noch viel geredet werden. "Aber so viel Zeit haben wir dann auch nicht mehr. Wenn wir nur noch lange reden, dann machen die Unternehmen ihre eigenen Entscheidungen und die werden dann nicht mehr für den Standort Deutschland sein."

Preissenkung bei Industriestrom

Habeck schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll nach seinen Plänen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Die FDP lehnt sowohl einen staatlich subventionierten Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. Unterstützung bekommt Habeck von Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbänden.

SPD-Fraktion unterstützt Habeck

"Mit Blick auf fortbestehende energiepolitische Risiken durch den Ukraine-Krieg ebenso wie mit Blick auf neue Förderanreize in anderen Weltregionen müssen wir in der Lage sein, unseren Industriestandort stark und stabil durch die nächsten Jahre zu bekommen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post am Samstag in Berlin. Ein zeitlich befristeter, zielgerichteter Industriestrompreis sei eine wichtige Brücke, bis über den Hochlauf der erneuerbaren Energien wettbewerbsfähige Energiepreise dauerhaft erreicht sind.

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