Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die angekündigten Entlastungen bei den Benzin- und Dieselpreisen begrüßt. „Die Senkung der Spritpreise ist eine gute Nachricht für die Menschen im Land“, teilte er in Wiesbaden mit. Es sei richtig, dass der Staat krisenbedingte Mehreinnahmen nicht einbehält, sondern über die Senkung der Energiesteuer an die Bürger zurückgebe. „Entscheidend ist, dass die Entlastung jetzt schnell bei den Verbrauchern ankommt“, mahnte Rhein.
Rehlinger fordert Festlegung von Preisen
Die geplante Senkung der Energiesteuer werde schnell Wirkung zeigen, zeigte sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) überzeugt. „In Zeiten steigender Preise ist das ein klares Zeichen der Bundesregierung, dass die Saarländerinnen und Saarländer in dieser Situation nicht alleingelassen werden“, teilte Rehlinger mit. Richtig seien auch kartellrechtliche Verschärfungen und der Weg zu einer Übergewinnsteuer, um unmoralische Krisengewinne abzuschöpfen. „Für mich steht am Ende des Weges als logisches Instrument, Preisobergrenzen festzulegen nach Luxemburger Vorbild“, sagte Rehlinger.
Aiwanger fordert weitergehende Entlastungen
Die geplanten Spritpreis-Entlastungen gehen hingegen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht weit genug. „17 Cent weniger Energiesteuer pro Liter reichen nicht aus. Auch die CO2-Steuer von rund 17 Cent pro Liter muss zusätzlich abgeschafft werden, damit die Spritpreise wieder unter zwei Euro sinken. Das grundsätzliche Ziel muss sein: unter zwei Euro in Krisenzeiten und unter 1,80 Euro im Normalfall“, sagte der Freie-Wähler-Chef in München. „Speditionen, Unternehmen, Handwerker, Landwirtschaft und Autofahrer leiden unter diesen ruinösen, vermeidbar hohen Spritpreisen. Die Bundesregierung muss noch stärker ran, klotzen statt kleckern ist jetzt angesagt“, betonte Aiwanger. Die Bundesregierung müsse daher weitere steuersenkende Maßnahmen ergreifen und eine strikte Kontrolle der Mineralölkonzerne durch das Kartellamt ermöglichen. „Die zuletzt eingeführte 12-Uhr-Regel sollte der Bund wieder abschaffen – sie war wirkungslos bis kontraproduktiv.“
ADAC begrüßt Senkung der Energiesteuer
Der ADAC begrüßte die Maßnahme, die er im Vorfeld auch selbst gefordert hatte. Sie müsse nun auch bei den Autofahrern ankommen: „Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen“, sagte Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze. Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben würden. Dazu muss auch die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts umgesetzt werden, so dass das Bundeskartellamt Zugriff auf relevante Daten erhält.
"Eine Entlastung von 17 Cent pro Liter über einen Zeitraum von zwei Monaten wird nicht ausreichen, um die strukturellen Belastungen für unsere Branche spürbar abzufedern."
Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik
BPEX begrüßt Maßnahme und forderte weitere Entlastungen
„Die angekündigte Senkung der Kraftstoffsteuer ist ein wichtiges Signal“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik (BPEX), Marten Bosselmann. „Dass nun gehandelt wird, begrüßen wir ausdrücklich. Gemeinsam mit weiteren Verbänden des Verkehrsgewerbes haben wir in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz auf die dramatische Lage vieler Unternehmen hingewiesen und kurzfristige Entlastungen eingefordert.“ Klar sei aber auch: „Eine Entlastung von 17 Cent pro Liter über einen Zeitraum von zwei Monaten wird nicht ausreichen, um die strukturellen Belastungen für unsere Branche spürbar abzufedern. Die Unternehmen brauchen vor allem Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Die aktuelle Krise ist tiefgreifend. Steigende Energie- und Betriebskosten setzen viele Betriebe massiv unter Druck und gefährden zunehmend die Stabilität der Versorgungsketten in Deutschland.“ Deshalb erwarte man, dass die Bundesregierung „die weiteren, im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen jetzt zügig umsetzt. Dazu zählen insbesondere die Abschaffung der CO2-Doppelbelastung sowie die Absenkung bei Energie- und Stromsteuern“. Erforderlich sei ein Gesamtpaket, das „die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche nachhaltig sichert“.
Grüne wollen eine Übergewinnsteuer
Kritik kam aus den Reihen der Opposition im Bundestag. So bezeichnete die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe als das falsche Mittel zur Entlastung der Menschen. „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger“, erinnerte sie gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ an frühere Maßnahmen der Ampel-Koalition, deren Wirksamkeit bis heute umstritten sind. Beim vorigen Tankrabatt seien Milliarden an Steuergeldern versenkt worden, behauptete Brantner. Stattdessen forderte Brantner eine Senkung der Stromsteuer für alle und eine Übergewinnsteuer.
AfD fordert eine dauerhafte Entlastung
Die AfD hat die von der Koalition geplante Entlastung bei den Spritpreisen als nicht ausreichend kritisiert. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte und zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sei unzureichend und komme sechs Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs viel zu spät, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X. „Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer“, forderte Weidel.
