Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Kraftstoffpreise eine Entlastung bei den Kraftstoffkosten. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie Union und SPD am Montag, 13. April, in Berlin mitteilten. Die Absenkung der Steuer für zwei Monate um etwa 17 Cent pro Liter brutto soll die Lage für Autofahrer und Betriebe im Land verbessern. Es könne aber nicht alles mit staatlichen Mitteln ausgeglichen werden, so die Koalition, die zudem betonte: „Wir haben das Vorhaben auf zwei Monate begrenzt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Arbeitgeber sollen steuerfreien Bonus zahlen können
Als weiterer Teil des Entlastungspakets ist ein steuerfreier „Krisen-Bonus“ vom Arbeitgeber geplant. Union und SPD wollen es Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei an die Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, wie aus einem Beschlusspapier der Koalitionspartner hervorgeht. Bärbel Bas sagte auf der Pressekonferenz, man wolle auch das Kartellrecht verschärfen. Arbeitnehmer würden „zusätzlich entlastet“, indem man den Arbeitgebern die Zahlung einer steuerfreien Prämie von 1000 Euro ermögliche. Bas sprach zudem von einer dauerhaften Entlastung ab 2027, was im Zuge einer geplanten Steuerreform geschehen soll. Man habe „lange gerungen und diskutiert“, so die SPD-Chefin.
Koalition begrüßt Ankündigungen der EU-Kommission
Die Koalition begrüßte weiterhin die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen. Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Verhandlungen liefen über das ganze Wochenende.
