Um die jüngsten Preissprünge an den Zapfsäulen abzufedern, plant die österreichische Bundesregierung eine vorübergehende Reduzierung der Mineralölsteuer. Laut Wiener Regierung soll der Abgabensatz für Diesel und Benzin jeweils um 5 Cent pro Liter nach unten korrigiert werden. Ziel ist es, die Belastungen für Verbraucher und Transportwirtschaft spürbar zu mindern.
Neben der steuerlichen Anpassung will die Regierung zusätzliche Instrumente schaffen, um starke Preisschwankungen entlang der Lieferkette zu begrenzen. Künftig sollen Gewinnmargen in Raffinerien sowie im Tankstellenbereich temporär eingefroren werden können. Hintergrund ist der deutliche Preisanstieg während des Iran-Konflikts, der sowohl Haushalte als auch Unternehmen belastet.
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) begründet den Schritt mit klaren Worten: „Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden.“ Steigen die Kraftstoffpreise, erhöhen sich automatisch auch die steuerabhängigen Staatseinnahmen – ein Effekt, den man nun dämpfen möchte.
Steuerbelastung im europäischen Vergleich
Im europäischen Umfeld liegt die Mineralölsteuer in Österreich traditionell unter dem Niveau Deutschlands. Der Verkehrsclub ÖAMTC beziffert die aktuellen Abgaben mit 39,7 Cent pro Liter Diesel und 48,2 Cent pro Liter Benzin. Dadurch sind Kraftstoffe jenseits der deutsch‑österreichischen Grenze häufig 20 bis 25 Cent pro Liter günstiger.
Erwartete Entlastung: Bis zu zehn Cent pro Liter möglich
Die Regierung rechnet damit, dass der tatsächliche Preis an der Zapfsäule durch die Kombination aus Steuersenkung und Gewinnbegrenzungen um bis zu zehn Cent pro Liter fallen könnte. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betont: „Wir beschränken die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen.“ Laut Babler solle verhindert werden, dass geopolitische Krisen die Kaufkraft massiv beeinträchtigen oder die Wettbewerbsfähigkeit der transportintensiven Branchen verschlechtern.
Die Maßnahmen sollen spätestens am 1. April in Kraft treten und bis Jahresende gelten. Für eine Umsetzung ist noch die Zustimmung des Parlaments erforderlich, das kommende Woche abstimmt. Da es sich um ein Paket mit Verfassungsbezug handelt, ist eine Zwei‑Drittel‑Mehrheit notwendig.
