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Kraftstoff-Kampagne: Staatssekretär Luksic setzt Schirmherrschaft aus

17.07.2024 09:59 Uhr | Lesezeit: 3 min
Staatssekretär Oliver Luksic im anzug vor Bild mit Autobahnbrücke
Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic lässt die Schirmherrschaft für eine Kraftstoff-Kampagne ruhen
© Foto: picture alliance/SvenSimon /Malte Ossowski

Ein Automobilclub soll damit geworben haben, Termine mit der Spitze des Verkehrsministeriums zu vermitteln. Dass Ministerium fordert Aufklärung, der Club spricht von falschen Anschuldigungen.

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Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) lässt nach Vorwürfen gegen den Automobilclub Mobil in Deutschland die Schirmherrschaft für eine Kraftstoff-Kampagne des Vereins ruhen. Das Bundesverkehrsministerium führte dazu Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“ an. Demnach soll der Club in einer Präsentation für die Kampagne „HVO100 goes Germany“ damit geworben haben, gegen Bezahlung Termine mit der Leitungsebene des Ministeriums zu vermitteln. Der Automobilclub wies die Vorwürfe zurück.

Das Ministerium erklärte, man trete „jeglichen Vorwürfen einer unrechtmäßigen Einflussnahme von Interessengruppen und einer Vermittlung von Terminen mit der Hausleitung gegen Bezahlung mit aller Entschiedenheit entgegen“. Die Übernahme von Schirmherrschaften sei grundsätzlich nicht mit Gegenleistungen verbunden. Eine derartige Praxis würde eine Schirmherrschaft von vornherein ausschließen. Das Ministerium forderte Aufklärung von dem Automobilclub.

Dieser sprach von falschen Anschuldigungen. „Es gab und gibt selbstverständlich keine bezahlten Terminvermittlungen und diese wurden auch von uns weder erwogen noch mit Dritten diskutiert oder gar angeboten oder durchgeführt“, hieß es in einer Mitteilung des Vereins.

Das ZDF-Magazin beruft sich in seinem Bericht auf mehrere ihm vorliegende interne Präsentationen von Mobil in Deutschland: „Darin werden Leistungen genannt, die Unterstützern von ‚HVO100 goes Germany‘ in Aussicht gestellt wurden – und welche Preise der Verein dafür verlangt. Dazu zählt eine ‚Premium-Kooperation‘ für 9900 Euro pro Jahr mit der ‚Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen‘.“

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