ITF Summit 2026: Politik und Wirtschaft fordern schnellere Genehmigungen

07.05.2026 08:45 Uhr | Lesezeit: 4 min
Verkehrsminister Schnieder auf dem ITF 2026
Hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden diskutierten beim ITF Summit 2026 in Leipzig über schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren im europäischen Verkehrssektor
© Foto: BMV

Beim ITF Summit 2026 in Leipzig haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden einen deutlichen Abbau bürokratischer Hürden im Verkehrssektor gefordert. Ziel sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Infrastrukturprojekte in Europa zügiger umzusetzen und Investitionen zu erleichtern.

Im Rahmen des International Transport Forum (ITF) am Mittwoch, den 6. Mai 2026 in Leipzig, stand der beschleunigte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt eines hochrangig besetzten Side Events. Unter dem Titel „Fast Track Europe: schneller planen, schneller bauen und weniger Bürokratie im Verkehrssektor“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über Wege, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.

Einigkeit bestand darüber, dass leistungsfähige Verkehrsnetze Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum, stabile Lieferketten, gesellschaftliche Mobilität und die strategische Resilienz Europas sind. Um Investitionen schneller wirksam werden zu lassen, sei ein entschlossener Abbau bürokratischer Hemmnisse erforderlich – auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder betonte die Bedeutung zügiger Verfahren für Wirtschaft und Gesellschaft:

Verkehrsminister Patrick Schnieder auf der ITF 2026
© Foto: BMV

„Leistungsfähige Verkehrswege sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen zuverlässig ans Ziel kommen, Unternehmen investieren und Arbeitsplätze entstehen. Die heutige Diskussion hat deutlich gezeigt: Europa braucht mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Wir bauen nationale Hemmnisse entschlossen ab. Gleichzeitig muss auch auf europäischer Ebene Bürokratie konsequent reduziert werden. Wir brauchen jetzt gemeinsame Initiativen, damit Infrastruktur schneller, digitaler und rechtssicher realisiert werden kann.“

Nationale Reformen sollen Genehmigungsverfahren beschleunigen

Schnieder verwies auf bereits angestoßene Reformen seines Hauses, darunter ein Bürokratieentlastungsgesetz für den Verkehrsbereich sowie ein Infrastruktur‑Zukunftsgesetz. Deren Ziel sei, Verfahren zu vereinfachen, Zuständigkeiten zu bündeln und prioritäre Projekte schneller umzusetzen.

Gleichzeitig wurde im Panel deutlich, dass viele administrative Lasten ihren Ursprung in europäischen Regelwerken haben. Daher forderten die Teilnehmenden ein gezieltes Vereinfachungs- und Beschleunigungspaket auf EU‑Ebene für den Verkehrssektor.

Nach einem Jahr im Amt zog das BMV diese Woche Zwischenbilanz: Schnieder wirbt um Geduld bei Infrastruktur.

EU‑Ebene im Fokus: Bürokratieabbau und digitale Verfahren

Positiv bewertet wurde, dass die Europäische Kommission mit ersten Omnibus‑Vorschlägen und der Überprüfung bestehender Regelungen bereits wichtige Signale sende. Besonders hervorgehoben wurde die geplante Entlastung bei der Erhebung und Übermittlung von Daten im Bereich der städtischen Mobilität.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf der stärkeren Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu zählen der Abbau von Doppelstrukturen, effizientere Verwaltungsabläufe sowie die konsequente Umsetzung des „Once‑only“-Prinzips, wonach Unternehmen und Bürger ihre Daten nur einmal bereitstellen müssen.

Mitgliedstaaten fordern Vereinfachungen bei EU‑Regelungen

Mit Blick auf die kommende EU‑Ratspräsidentschaft Irlands stellte Staatsminister Seán Canney die Reformagenda seines Landes vor: „Mit ihrem Bericht und Aktionsplan zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus legt die irische Regierung dar, wie sie Hindernisse beseitigen und eine Kultur der Umsetzung fördern möchte. […] Wir beschleunigen den Ausbau der Infrastruktur und schaffen damit den Wohnraum, den unsere Familien brauchen, die Verkehrsnetze, die unsere Städte und Gemeinden verbinden, und die Energiesysteme, die die Wirtschaft an- und die Dekarbonisierung vorantreiben.“

Auch Ivan Bednárik, Verkehrsminister der Tschechischen Republik, sprach sich für vereinfachte Verfahren und geeignete Finanzinstrumente auf EU‑Ebene aus: „Die derzeitige Bürokratie verlängert die Vorbereitung strategischer Projekte erheblich. Die Tschechische Republik begrüßt daher Initiativen, die auf eine Vereinfachung dieser Prozesse auf europäischer Ebene abzielen, und ist bereit, aktiv zu deren Vorantreiben beizutragen.“

Bauwirtschaft drängt auf schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse

Aus Sicht der Bauwirtschaft sind schnellere Verfahren ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, erklärte: „Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Dafür braucht es effizientere, klarere und besser koordinierte Abläufe auf nationaler wie europäischer Ebene – nur so lassen sich Infrastrukturprojekte zügig und wirkungsvoll umsetzen. Derzeit bremsen umfangreiche Berichtspflichten und langwierige Genehmigungsprozesse die Bauwirtschaft aus und treiben die Kosten in die Höhe. Um Projekte schneller voranzubringen, sind klare gesetzliche Instrumente wie gesetzliche Stichtagsregelungen und die Einführung der materiellen Präklusion notwendig. Gleichzeitig müssen Berichtspflichten auf ein sinnvolles Maß reduziert und Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie den Hochlauf bei Infrastrukturprojekten zügig bewältigen können.“

Einigkeit über weniger Bürokratie im europäischen Verkehrssektor

Zum Abschluss des Side Events bestand Einigkeit darüber, dass Europa seine Verkehrsnetze nur dann rechtzeitig modernisieren kann, wenn Verfahren auf allen Ebenen beschleunigt, Zuständigkeiten klar gebündelt und Investitionen schneller umgesetzt werden. Bürokratieabbau dürfe dabei jedoch nicht zulasten von Rechtsstaatlichkeit, hohen Standards oder der Integrität des europäischen Binnenmarkts gehen.

Das Side Event „Fast Track Europe“ setzte damit ein deutliches Zeichen für mehr Tempo im europäischen Verkehrssektor – und für eine engere Abstimmung zwischen nationaler Politik und EU‑Ebene.


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