Verkehrspolitik: Die Prioritäten von Patrick Schnieder

Bundesautobahn 61. Für eine Lkw-Fahrerin wird es Zeit, einen Stellplatz für die Nacht zu finden. Sie hat Glück: Auf der Rastanlage Hunsrück West ist einer frei. Seit Sommer 2025 wird hier das telematische Parkverfahren genutzt, was die Kapazität um 28 Parkplätze gesteigert hat. Dieses System sortiert die ankommenden Lkw und ordnet sie so intelligent, dass sie zur gewünschten Zeit abfahren können und nicht von parkenden Lkw blockiert werden. Am nächsten Morgen kann die Fahrerin also ausgeruht und pünktlich ihre Fahrt fortsetzen. Patrick Schnieder ist Mitglied des Bundestages und seit Mai 2025 Bundesminister für Verkehr in Berlin. Schnieder ist 1968 geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Nach seinem Rechtsreferendariat erhielt er 1998 seine Zulassung als Rechtsanwalt. Schnieder war Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld und ist seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Bitburg. Von 2018 bis 2025 war er einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von November 2011 bis März 2018 war er Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Mehr Lkw-Stellplätze schaffen Damit die Stellplatzsuche künftig nicht mehr Glückssache ist, wird die Autobahn GmbH in den kommenden fünf Jahren bis zu 50 weitere Rastanlagen mit telematischen Parkverfahren ausstatten. Sie sind ein Baustein des Fünf-Punkte-Plans des Bundesministeriums für Verkehr (BMV), um Lkw-Parkstände schnell und in nennenswerter Anzahl zu schaffen. Zudem wird weiter daran gearbeitet, Lkw-Parkstände neu zu bauen, diese bundesweit digital zu erfassen und den vorhandenen Lkw-Parkraum durch innovative Ansätze effizienter zu nutzen. Das ist aber nur eines von vielen Beispielen dafür, wie wichtig eine moderne und intelligente, leistungsstarke und zuverlässige Infrastruktur für Güterverkehr und Logistik ist. Die Verkehrswege - Straßen, Schienen, Wasserstraßen, Luftverkehr und alles, was dazu gehört - sind das Fundament für reibungslose Abläufe in der Wirtschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Dieses Fundament bröckelt allerdings an vielen Stellen. Das ändern wir jetzt. Ziel: flüssiger Warenverkehr Dabei geht es auch darum, der deutschen Verantwortung im Herzen Europas und als Drehscheibe für den internationalen Warenverkehr gerecht zu werden. Der Warenverkehr in und durch Deutschland muss flüssig laufen. Er darf nicht durch marode Verkehrswege, durch defekte Weichen oder gesperrte Brücken ins Stocken geraten. Darauf muss sich die Transport- und Logistikbranche verlassen können. Wer in Deutschland Schwierigkeiten mit seinen Transporten hat, wird sich andere Partner und Wege suchen. Das kann sich Deutschland nicht leisten: Deutschland muss ein attraktiver Standort bleiben! Wir nehmen deshalb alle Verkehrsträger in den Blick und gehen den Sanierungsstau an. Dabei gilt für uns Erhalt vor Neubau. Bei den Brücken geht es im ersten Schritt um rund 4000 Brücken-Teilbauwerke in einem Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnstrecken. Sie werden ertüchtigt oder neu gebaut. Dabei handelt es sich um eine Fläche von insgesamt 3,2 Millionen Quadratmetern, etwa ein Drittel davon wurde bereits fertiggestellt. Dieses Tempo müssen wir beibehalten oder am besten noch steigern. Darüber hinaus wird an besonders dringlichen Bauwerken außerhalb dieses Kernnetzes gearbeitet. Der Verkehr muss und soll auch hier sicher und ohne Einschränkungen fließen. Der Investitionsbedarf bei den Bundesfernstraßen ist und bleibt also hoch: für Brücken-Modernisierungen, Fahrbahnsanierungen, Erweiterungen und Neubauprojekte. Die Finanzierung ist da nicht die einzige Herausforderung. Damit die Vorhaben zügig umgesetzt werden, beschleunigen wir in Deutschland das Planen, Genehmigen und Bauen. Der Koalitionsvertrag gibt uns dafür den Auftrag, den wir entschlossen angehen und umsetzen. Ausbau Tank- und Ladestationen Zu einer modernen Straße gehört auch eine angemessene Tank- und Ladeinfrastruktur. Dies hilft Logistikunternehmen, ihren Fuhrpark auf klimafreundlich angetriebene Fahrzeuge umzustellen. Das Bundesministerium für Verkehr hat deshalb den Aufbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für batterieelektrische Lkw an den Bundesautobahnen initiiert. An rund 350 bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastanlagen sollen künftig E-Lkw ihre Batterien schnell laden können. Starten werden wir mit den unbewirtschafteten Rastanlagen. Die Zuschläge dafür sollen bereits Ende 2025 erteilt werden. Denn dieses Schnellladenetz sorgt für die Grundversorgung der E-Lkw in der Hochlaufphase. Um die Nachfrage aber insgesamt decken zu können, sind auch privatwirtschaftliche Investitionen notwendig. Darüber hinaus arbeiten wir an einem Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur auf weiteren öffentlichen Flächen entlang der Autobahnen, etwa auf Autohöfen und nicht öffentlich zugänglichen Flächen wie Betriebshöfen. Beide Bereiche sind für die Alltagstauglichkeit der E-Lkw entscheidend. Technologieoffenheit Für das Erreichen der Klimaziele braucht es einen technologieoffenen Ansatz. So ist neben der E-Mobilität zum Beispiel auch die Mobilität mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ein wichtiger Baustein. Mit derzeit etwa 70 öffentlich zugänglichen Wasserstofftankstellen hat Deutschland das am weitesten entwickelte Netz in Europa. Über die Hälfte davon ist bereits für schwere Nutzfahrzeuge ausgelegt. Der Lkw ist und bleibt das dominierende Transportmittel. Der Anteil der Schiene am Güterverkehr soll aber weiter steigen. Mit der Korridorsanierung machen wir dafür die Infrastruktur fit. 42 hochbelastete Strecken werden modernisiert: Gleise und Weichen, Stellwerke, Schwellen und Oberleitungen. Personen- und Güterverkehr profitieren davon gleichermaßen. Allerdings sind die Streckensperrungen, gerade für die Unternehmen des Schienengüterverkehrs, eine große Herausforderung. Auch deshalb wurde das Konzept angepasst und die Korridorsanierungen zeitlich bis zum Jahr 2036 gestreckt. Zudem sollen im Regelfall maximal vier Korridore pro Jahr saniert werden. So werden die Einschränkungen auf ein verträgliches Maß reduziert. Für einen effizienten, priorisierten Einsatz der finanziellen Mittel bei der Bahn haben wir das Gesamtgefüge Schieneninfrastruktur entwickelt. Planung und Finanzierung werden so auf eine verbindliche, in sich schlüssige neue Grundlage gestellt. Kern des Gesamtgefüges ist ein weiterentwickelter Infraplan. Er benennt jeweils für die nächsten fünf Jahre priorisierte Vorhaben und schafft Verbindlichkeit für deren Umsetzung. So werden wir nicht nur weitere Engpässe auflösen können. Das bringt uns auch beim Umsetzen der langfristigen Leitstrategie voran: Erreichen wollen wir den Deutschlandtakt, bei dem Menschen und Güter schnell und zuverlässig befördert werden. Korridorsanierungen, Gesamtgefüge, Infraplan, Deutschlandtakt: Das sind auch Elemente der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die wir im September 2025 vorgestellt haben. Sie ist ein umfassendes Reformpaket, das die Deutsche Bahn AG und die gesamte Branche grundlegend verändern soll - und zu einem verlässlicheren, besseren Verkehr auf der Schiene beitragen wird. Sanierungsstau auflösen Enormes Potenzial für mehr Gütertransporte gibt es bei der Binnenschifffahrt. So können und sollen künftig etwa schwere und große Güter deutlich häufiger auf dem Wasserweg unterwegs sein. Dafür ist es wichtig, dass Wasserstraßen, Schleusen, Wehre und Häfen funktionstüchtig sind. Hier gibt es einen erheblichen, vor allem altersbedingten Sanierungsstau, den wir auflösen werden. Leistungsfähige Verkehrswege brauchen eine verlässliche, langfristige Finanzierung. Daran arbeiten wir, erste Erfolge konnten erzielt werden. Aber es gibt einen Mehrbedarf vor allem bei der Straße und der Wasserstraße. Da bleiben wir dran. Eine Infrastruktur auf Topniveau ist auch für die Seehäfen notwendig. Sie sind die wichtigsten Knotenpunkte für den weltweiten Handel, hier laufen die internationalen Warenströme täglich zusammen und werden verteilt. In den Seehäfen wird die Basis dafür gelegt, dass Deutschland eine weltweit führende Exportnation ist. Sowohl die See- als auch die Binnenhäfen unterstützen wir deshalb mit der Nationalen Hafenstrategie. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir innovative Digitaltechnologien fördern, auf den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) hinwirken und die passenden rechtlichen Bedingungen schaffen. Zugleich tragen wir dazu bei, die Forschung in den Bereichen maritime Infrastruktur und digitale Vernetzung weiter voranzutreiben. Vernetztes Zusammenwirken Um ein vernetztes Zusammenwirken geht es auch beim Kombinierten Verkehr (KV) - und zwar von Straße, Schiene und Wasserstraße. Der KV ist schon heute ein wichtiges Segment für einen effizienten, nachhaltigen Güterverkehr, künftig werden Bedeutung und Bedarf weiter zunehmen. Um dem zusätzlichen Bedarf gerecht werden zu können, fördert der Bund Aktivitäten privater Unternehmen. So übernimmt der Bund bis zu 80 Prozent der förderfähigen Investitionen beim Neu- und Ausbau von KV-Umschlaganlagen sowie beim Ersatz bestehender Anlagen. Rückgrat für den Wohlstand Zusätzlich zum Land- und Wasserweg spielt für die Exportnation Deutschland der Luftweg eine entscheidende Rolle. Das Luftfrachtaufkommen in Deutschland hat im Jahr 2024 wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Für die kommenden Jahre wird mit weiterem Wachstum gerechnet. Die Flughäfen - von Frankfurt über Leipzig/Halle bis hin zu Köln/Bonn - sind deshalb gefordert und auch bereits dabei, ihre Luftfracht-Infrastruktur weiterzuentwickeln. Der Flughafen Frankfurt hat zum Beispiel den Masterplan Cargo aufgestellt, um zusätzlich benötigte Frachtkapazitäten zu schaffen. Solche Bemühungen begrüßen wir. Zudem stehen wir im engen Dialog mit der Luftverkehrswirtschaft und schaffen die nötigen Rahmenbedingungen. So arbeiten wir etwa an einer neuen, modernen Luftfahrt-Strategie, die wir bis zum Jahresende 2025 vorstellen werden. Ob Straße, Schiene, Wasser oder Luft: Logistik hängt maßgeblich von der Infrastruktur ab. Sie ist das Rückgrat eines komplexen Systems. Sie ermöglicht widerstandsfähige Lieferketten und damit wirtschaftlichen Erfolg, Beschäftigung und Wohlstand. Aus diesem Grund gestalten wir die Infrastruktur leistungsstark, verlässlich und zukunftsfähig.