Wiesbaden. Nach längerem Kampf mit dem Land Hessen darf die Stadt Wiesbaden ab 1. Dezember dieses Jahres eine Umweltzone einrichten. Dem entsprechenden Luftreinhalteplan gemäß dürfen dann ins gesamte Stadtgebiet nur noch Autos mit grüner Plakette fahren, wie das CDU-geführte hessische Umweltministerium am Freitag mitteilte.
Das hessische Wirtschaftsministerium hatte sich gegen die von Wiesbaden geplante Einrichtung einer Umweltzone gewendet. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte im Oktober 2011 jedoch der Klage einer Anwohnerin und der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) stattgegeben. Damit wurde erstmals bundesweit die Klage eines Umweltverbandes anerkannt. Das Umweltministerium hatte dagegen Berufung eingelegt.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe begrüßt die späte Einsicht als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Wir freuen uns, dass sich das hessische Umweltministerium zur Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden entschlossen hat und für diese nach derzeitiger Kenntnislage auch die sofortige grüne Plakettenpflicht vorsieht", betont Resch, und warnt zugleich vor einer Aufweichung der Einfahrbeschränkungen durch Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen: „Andere Städte, wie etwa Leipzig, haben gezeigt, dass das Instrument Umweltzone auch ohne Einschränkungen von den Autofahrern akzeptiert wird."
Mit der Umweltzone und anderen Schritten wie der Erneuerung der Busflotte und der Förderung des Radverkehrs könne Wiesbaden seine hohen Stickstoffdioxid-Konzentrationen senken, erklärte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Wiesbadens Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) sprach von einem „ermutigenden Zeichen für bessere Luft“. In Hessen gibt es derzeit nur in Frankfurt eine Umweltzone. Deutschlandweit existieren fast 50 Zonen mit Fahrverboten für Autos, die besonders viel Schadstoffe ausstoßen. (dpa/bw)