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Vorbild Australien: Minister will Kraftstoffpreise regulieren

09.03.2012 16:27 Uhr
Vorbild Australien: Minister will Kraftstoffpreise regulieren
Die Spritpreise sind aktuell derart hoch, dass die Politik sich Gedanken über Regulierung macht
© Foto: Fotolia/babimu

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP): Tankstellenbetreiber sollen Preis für den nächsten Tag bis 14 Uhr des Vortags melden müssen

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Wiesbaden. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) will ein australisches System der Benzinpreiskontrolle für Deutschland übernehmen. "Es zielt darauf ab, dass Tankstellenbetreiber ihren Preis für den nächsten Tag bis 14 Uhr des Vortags melden müssen", sagte Posch am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden.

"Diese Preise werden dann ab 6 Uhr des Folgetags veröffentlicht und gelten für 24 Stunden." Der Vorteil dabei sei, dass kein Ölkonzern vorher vom anderen wisse, welchen Preis er nennt. Hessen werde kommenden Donnerstag (15. März) im Bundesrat beantragen, dieses System einzuführen. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hatte in einem Interview vorgeschlagen zu prüfen, ob die in Westaustralien erprobte Lösung in Deutschland funktioniert.

Preise gleichzeitig und unabhängig voneinander melden

Posch verlangt, dass die Mineralölkonzerne ihre Preise gleichzeitig und unabhängig voneinander melden - beispielsweise an das Bundeskartellamt. "Dadurch wird auch unterbunden, dass einzelne Anbieter vorpreschen und die anderen ihre Preise dann anpassen."

Nach Angaben des Wirtschaftsministers bietet das australische Modell noch einen weiteren Vorteil. Wenn die Preise für den nächsten Tag ab 14 Uhr bekannt sind, könne eine Datenbank postleitzahlgenau über die aktuellen Spritpreise informieren. "Auf diese Weise lassen sich die unbegreiflichen Preissteigerungen deutlich reduzieren", betonte der CDU-Politiker. (dpa)

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KOMMENTARE


G. Boehmert

12.03.2012 - 13:36 Uhr

Es wird auch langsam Zeit, dass die Abzocke der Mineralölgesellschaften gestoppt wird. Mit den derzeit erzielten Jahresgewinnen kann sich jeder Konzern ein hochrangiges Dax-Unternehmen einverleiben. Mit wirtschaftlicher Kalkulation hat deren Preisgestaltung jedenfalls längst nichts mehr zu tun. Das Beweisen unterschiedliche Preise in verschiedenen Städten. Wo keine Konkurrenz ist oder diese das Spielchen mitmacht, wird abgezockt. Zur Vernunft bringen kann man die Branche wohl nur, wenn Rufe nach Verstaatlichung laut werden.


Stabler

12.03.2012 - 20:15 Uhr

Ich hoffe sehr dass dieses System genau so eingeführt wird. Es wird Zeit das die Politik das Spiel in die Hand nimmt.


Eichinger

15.03.2012 - 09:05 Uhr

Hier zockt Vater Staat ganz besonders mit ab und während uns irgendwelche Politprominenz mit öffentlichen Schimpfkanonaden gegen unersättliche Konzerne auf die falsche Fährte locken will, reibt sich Vater Staat die Hände.Warum? Nun, die Mehrwertsteuer wird prozentual berechnet. Bei einem höheren Preis ergibt sich also auch ein höherer Steuergewinn. Statt große Reden in Richtung Konzerne zu schwingen, könnte man in Zeiten ausufernder Kosten die Bürger vielleicht einfach mal durch Senkung der Mineralösteuer entlasten. Aber weit gefehlt, der Staat schlägt zuerst seine Mineralölsteuer auf den Kraftstoff auf - und dann zum Schluss noch einmal die Mehrwertsteuer. Steuerentlastungen sind ja hierzulande unmöglich geworden. Da verbrennt man die zusätzliche Kohle lieber irgendwo in der EU


G. Boehmert

16.03.2012 - 12:05 Uhr

Zu Eichinger: Natürlich hätte die Regierung hier auch einen Spielraum die Steuern zu senken. Aber vermutlich warten die Ölmultis genau darauf um die Lücke gleich wieder mit Preiserhöhungen zu schließen. Auch wenn der prozentuale Gewinnanteil der Ölmultis in allen Ländern geringer ist als der Steueranteil, die mit Riesenabstand dicksten Gewinne fahren sie immer noch ein.


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