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Wasserstraßenreform: Binnenschiffer sehen sich bestätigt

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sieht sich in seiner Kritik am Bundesverkehrsministerium bestätigt 
© Foto: Focke Strangmann/ dapd

Haushaltsausschuss des Bundestages: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Netzkategorisierung sollen getrennt untersucht werden


Datum:
27.05.2011
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Berlin. Die vom Bundesverkehrsministerium angestrebte Kategorisierung der Wasserstraßen sowie die vom Haushaltsausschuss des Bundestages angemahnte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) werden unabhängig von einander in Angriff genommen. Dies hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Danach muss das Bundesverkehrsministerium „ergebnisoffen" eine umfassende und von der Netzstruktur unabhängige Untersuchung durchführen und soll sicht nicht vorab auf eine Aufbauorganisation der WSV festlegen.

Es gehe darum, eine leistungsfähige Verwaltung zu bekommen, betonten anschließend Abgeordnete der Koalitionsfraktionen. „Das Ministerium werde umfassend prüfen, welche Aufgaben der WSV künftig günstiger von Privaten erledigt werden können", sagte der Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi), Torsten Staffeldt (FDP). Der CDU-Parlamentarier Norbert Barthle verwies darauf, dass der Verkehrsausschuss für den 29. Juni eine Anhörung zum Thema Netzkategorisierung plant.

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer wertete den Beschluss des Haushaltsausschusses als „beschämend" für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die Koalition sei sowohl im Bund als auch in den Ländern „höchst zerstritten und uneins darüber, wie es mit der WSV weitergehen soll".

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) sieht sich in seiner Kritik am Bundesverkehrsministerium bestätigt. Man habe wiederholt darauf hingewiesen, dass für eine Reform der WSV nicht zugleich eine Kategorisierung der Wasserstraßen beschlossen werden müsse. „Die vom Bundesverkehrsministerium hierfür gewählte Vorgehensweise ließ die wissenschaftliche Gründlichkeit vermissen". (jök) 

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