Das Urteil des Bundverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt hat die Ampel offensichtlich maximal traumatisiert. Wie sonst ist zu erklären, dass in Berlin noch mehr Mist produziert wird, als wir es ohnehin schon kennen? Den Entscheidungen zum Agrardiesel und der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen haben wir es zu verdanken, dass die Bauern jetzt seit einer Woche streiken. Und was machen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP? Eine „Bereinigungsvorlage“, nach der das Förderprogramm für Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) – das ja eh nie richtig funktioniert hat - sowie das Förderprogramm für Energiemindernde Komponenten (EMK) in diesem Jahr komplett auslaufen sollen.
Nicht genug damit, sollen auch noch die Zuschüsse für den Schienengüterverkehr gekürzt werden. Mit Verlaub: Dreht Ihr jetzt alle am Rad? Bekommt Ihr in eurer Berliner Blase eigentlich noch mit, wie Ihr langsam aber sicher die deutsche Wirtschaft hinrichtet? Offensichtlich nicht. Da gibt man nach all den massiven Protesten der Bauern ein kleines Zuckerl, in Form einer gestaffelten Subventionsrückführung beim Agrardiesel. Ansonsten stellt sich Olaf Scholz hin und bleibt bei der harten Linie des Subventionsabbau. Er mag ja Ahnung von Cum-Ex-Geschäften haben – sofern er nicht gerade an Demenz leidet. Aber die Tragweite seiner anderen Entscheidungen ist ihm und seinen Regierungs-Kumpanen offensichtlich nicht klar. Soll unser Essen künftig auch noch aus dem Ausland kommen und unsere Transporte von der ausländischen Konkurrenz durchgeführt werden?
Haben wir ja schon bei den Textilien, den Computer-Chips und tausend anderen Sachen gesehen, wozu das am Ende führt. Ich versuche wirklich sachlich zu bleiben und radikale Gedanken sowie Ideologien aus meinem Kopf zu verbannen. Aber langsam fällt einem wirklich nichts mehr ein – außer vielleicht: die Ampel muss weg … Schade nur, dass die Alternativen so wenig tauglich sind und bei genauerer Betrachtung der Parteiprogramme kaum zukunftsfähigen Modelle für die Logistik bieten.
Hat vielleicht jemand Lust eine vernünftige Partei zu gründen? Nicht links, nicht rechts, einfach vernünftig! Eine Partei, welche die Probleme ernsthaft angeht, die Bürger mitnimmt – aber ich schweife ab …
Noch ein Wort zu den Protesten der Bauern, denen sich ja viele Fuhrunternehmer angeschlossen haben. Haben Sie auch das Gefühl, dass die Lust der Lkw-Fraktion am Streik ziemlich schnell verloren ging? Und die großen Logistikdienstleister, die wirklich was bewegen könnten, sehe ich dort überhaupt nicht. Warten die etwa darauf, dass die „Kleinen“ aufgeben müssen, damit sie deren Fahrer „kapern“ können. Schon bedenklich, wenn der Chef des großen Spediteur-Verbandes in Berlin die Bauernproteste – und damit wohl auch die der Frachtführer – als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Andere – nicht ich – würden vielleicht auch sagen: Nestbeschmutzer.
In diesem Sinne wünsche ich allen Bauern Beharrungsvermögen. Natürlich auch den vielen Fuhrunternehmen die mitmachen. Ganz viele Stiche bringen die Berliner Blase hoffentlich irgendwann zum Platzen.
Dieser Kommentar wurde vom Chefredakteur der VerkehrsRundschau, Gerhard Grünig, verfasst.
Transportbranche reagiert entsetzt
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Reaktionen aus der Transport- und Logistikbranche
Allianz pro Schiene: Geschäftsführer Dirk Flege, sagte, die Bundesregierung gefährde damit ihr selbstgestecktes Ziel, den Marktanteil der Schiene zu steigern. "Die Haushälter sind dringend gefordert, hier nachzubessern."
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung: Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt erklärt: „Trotz anhaltend lauter Proteste hat die Ampelregierung offenbar den Schuss noch
immer nicht gehört. Die Haushälter im Bundestag fahren mit der Streichung der Förderprogramme für E-Lkw und betriebliche Ladeinfrastruktur nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch ihre eigenen Klimaziele vor die Wand! Bei dreifach höheren Mehrkosten für einen E-Lkw im Vergleich zum Diesel-Lkw und einer durchschnittlichen Marge von 0,1 Prozent bis 3 Prozent kann sich kein Mittelständler die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe leisten. Eine verlässliche staatliche Förderung in den ersten Jahren bis zum Markthochlauf ist hier zwingend notwendig." Wer behaupte, dafür sei aktuell kein Geld vorhanden, der irr gewaltig: "Mit der Einführung der CO2-Maut im Dezember 2023, die zu einer Verdopplung der bisherigen Lkw-Maut geführt hat, nimmt der Staat in den nächsten vier Jahren rund 30 Milliarden Euro zusätzlich ein. Anstelle einer Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz werden die Einnahmen aus der Straße zweckentfremdet zur Haushaltssanierung und für Schienenprojekte in ferner Zukunft genutzt.
Wer Klimaschutz ernst meint, muss hier endlich die richtigen Prioritäten setzen! Etwa 85 Prozent des Güterverkehrsaufkommens wird auf der Straße erbracht. Erfolgreicher Klimaschutz im Verkehr funktioniert also nur über klimafreundliche Lkw.“
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen: Geschäftsführer Peter Westenberger sprach von einem "gezielten Budget-Kahlschlag" beim Schienengüterverkehr. Die Regierung wolle Güter von der Schiene zurück auf die Straße bringen. Bei den Trassen- und Anlagenpreisen, der Innovationsförderung und einer direkten Güterverkehrsinfrastrukturfinanzierung sollten fast 300 Millionen Euro beziehungsweise 54 Prozent gestrichen werden. "Wenn es dabei bleibt, steigen die CO2-Emissionen an, während die güterverkehrspolitische Glaubwürdigkeit der Ampel unter den Nullpunkt sinkt."
aireg – Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany: "Einen selbsttragenden Markt für nachhaltige Flugkraftstoffe können die Luftfahrtindustrie und die Hersteller nicht allein initiieren. Es ist ohne Fördermaßnahmen nicht möglich, Deutschlands Vorreiterrolle bei nachhaltigen PtL-Kraftstoffen zu sichern und den deutschen Luftverkehr langfristig CO2-neutral zu gestalten. Daher wäre es industrie- und klimapolitisch essentiell, die Mittel nicht ganz zu streichen, nicht zuletzt auch die geplante Förderung für die DLR TPP Anlage in Leuna zu berücksichtigen, und damit die Voraussetzungen für eine klimaneutrale Luftfahrt am Luftfahrtstandort Deutschland zu schaffen", kündigte Vorstandsvorsitzender Siegfried Knecht an.