Die Importzölle auf Autos aus der Europäischen Union sollen von den Vereinigten Staaten rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt werden, teilt die dpa mit. Dies gab EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Brüssel bekannt. Die EU werde die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. „Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie“, sagte Sefcovic. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent.
EU und USA einigen sich auf Zollsenkung für Autoimporte
Zuvor hatten die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, basierend auf Handelsgesprächen zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Die Zollsenkung tritt in Kraft, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. So sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen, so die dpa.
Die europäische Autoindustrie hatte nach dem Treffen am 27. Juli auf eine Zollsenkung gehofft, da ihre Fahrzeuge zunächst nicht unter die neuen Regelungen fielen. Laut der Erklärung soll dies nun angepasst werden.
Für andere Branchen wie Wein- und Spirituosenhersteller konnten keine niedrigeren Zollsätze vereinbart werden. Sefcovic betonte jedoch, dass weitere Verhandlungen möglich seien.
Auch digitale Handelsbarrieren sollen künftig adressiert werden. Sefcovic stellte klar, dass dies keine Änderungen der EU-Digital-Gesetze Digital Markets Act (DMA) oder Digital Services Act (DSA) bedeute.
Während ersteres unter anderem darauf abzielt, dass große Tech-Konzerne nicht etwa aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung andere Anbieter benachteiligen dürfen, macht letzterer großen Internetplattformen strengere Auflagen zum Schutz ihrer Nutzer.
Erklärung nicht rechtsverbindlich
Die Erklärung ist nicht rechtsverbindlich. Die EU verpflichtet sich, bis zum Ende von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und weitere Investitionen in den USA zu tätigen. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.
Die EU akzeptierte den Deal, um einen drohenden Handelskonflikt mit Zollsätzen von bis zu 30 Prozent zu vermeiden. „Ein Handelskrieg mit extrem hohen Zöllen und einer politischen Eskalation hilft niemandem“, sagte Sefcovic.
Autoindustrie begrüßt Schritt, fordert aber weitere Entlastung
Die dpa schätzt, dass der Deal vielleicht nicht durchgegangen wäre, wenn die Europäer im Bereich der Verteidigung nicht so abhängig von den USA wären - wirtschaftlich sei die EU nämlich mit etwa 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 27 Ländern eine echte Marktmacht, die den Vereinigten Staaten in einem Handelskonflikt schwer zusetzen könnte.
Für die Autoindustrie bleibt die Lage angespannt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert weitere Entlastungen. „Langfristig muss das Ziel sein, hier wieder zu einem geringeren Zollsatz zu kommen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Vor Trumps Amtszeit lag der Satz bei 2,5 Prozent.
