Besitzer von Elektroautos sollen laut einer Meldung der dpa künftig keine Umweltplakette mehr benötigen. Das Bundesumweltministerium arbeitet an einer Regelung, die Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht befreit. Das bestätigte das Ministerium in einer Auskunft an die CDU-Abgeordneten Anna Aeikens und Benedikt Büdenbender.
Ausnahme soll Bürokratie abbauen
„Wir planen eine Ausnahme der Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger. Das Rechtsetzungsverfahren solle „so zügig wie möglich“ vorangetrieben werden.
E-Kennzeichen tragen ein „E“ am Ende des Nummernschilds. Sie sind freiwillig, bringen aber je nach Kommune Vorteile wie kostenfreies Parken oder die Nutzung von Busspuren. Sie gelten für reine Elektroautos sowie bestimmte Plug-in-Hybride, die sich mit Strom und Verbrennungsmotor betreiben lassen.
Politiker begrüßen Abbau von Aufwand und Kosten
Aeikens begrüßte den Schritt: „Dass wir hier mit dem Wegfall der Umweltplakettenpflicht einen unnötigen Kostenpunkt und bürokratischen Mehraufwand abbauen, entlastet nicht nur neue Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, sondern spart auch hohen Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung der Plaketten und ebenso der Ahndung möglicher Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang.“
Auch Büdenbender betonte, dass neben Förderprogrammen der Abbau überflüssiger Bürokratie entscheidend sei, um die Elektromobilität weiter voranzubringen. Beide CDU-Abgeordnete hatten sich für den Wegfall der Pflicht eingesetzt.
Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland
Zum 1. Juli waren laut dpa in Deutschland rund 1,8 Millionen reine Elektro-Pkw und mehr als eine Million Plug-in-Hybride zugelassen. Insgesamt sind 49,5 Millionen Pkw registriert.
Derzeit existieren 35 Umweltzonen, die teilweise mehrere Städte und Gemeinden umfassen. Die Einfahrt ist meist nur mit einer grünen Plakette erlaubt, die Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß erhalten. Wer ohne Plakette in eine Umweltzone fährt, riskiert ein Bußgeld von 80 Euro.
Umweltzonen verlieren an Wirkung
Autobesitzer bekommen die Plaketten bei Kfz-Zulassungsstellen, beim Tüv, bei Dekra oder in berechtigten Werkstätten. In einigen Städten sind Online-Anträge möglich. Laut ADAC liegen die Kosten zwischen fünf und 20 Euro.
Das Umweltbundesamt sieht die Umweltzonen grundsätzlich als Erfolg, weist aber auf ihre abnehmende Wirkung hin. „Da derzeit über 90 Prozent der Autos die Abgasstandards für eine grüne Plakette erfüllen, erzielen die Umweltzonen mit ihren derzeitigen Kriterien kaum noch Wirkung“, heißt es auf der Website der Behörde.
Die EU-Vorgaben zur Luftqualität würden jedoch weiterhin nicht überall eingehalten, insbesondere bei Stickstoffdioxid. Das Umweltbundesamt spricht sich daher für eine Weiterentwicklung der Umweltzonen aus – etwa durch Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrsaufkommens.
