Der geplante Spritpreisdeckel für Diesel und Benzin soll spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden, teilt die dpa mit: Darauf hatten sich CDU, CSU und SPD Mitte September verständigt. Bis Ende Dezember gilt noch der Tankrabatt. Wie die anschließende Preisobergrenze konkret ausgestaltet wird, ist bislang offen.
SPD fordert schnelle Lösung für Diesel und Benzin
Die SPD drängt deshalb auf eine schnelle Umsetzung. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn fordert von Bundeswirtschaftsministerin Reiche Tempo: "Ihr Haus muss ein passendes Modell für Deutschland vorlegen. Die Eckpunkte müssen nun zügig vorgelegt werden, damit der Spritpreisdeckel wie vereinbart allerspätestens zum 1.1.2027 in Kraft treten und die Betriebe sowie Autofahrer und Autofahrerinnen entlasten kann", sagte Zorn.
Tankrabatt endet im Dezember
Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus. Danach könnte es zu steigenden Kraftstoffpreisen an den Tankstellen kommen.
Zorn verweist auf die weiterhin volatile Lage im Nahen Osten und hohe Energiepreise. Der SPD-Politiker bezeichnet den beschlossenen Spritpreisdeckel als wichtigen Erfolg seiner Partei, durch den das "Abkassieren der Mineralölkonzerne" begrenzt werde.
Spritpreisdeckel soll nur in Krisenzeiten greifen
Der Spritpreisdeckel soll nicht dauerhaft, sondern krisenbedingt eingesetzt werden. CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, mit der Mineralölwirtschaft über ein Modell nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens zu sprechen.
Dabei soll die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Zugleich sollen missbräuchliche Preisaufschläge verhindert werden.
Wirtschaftsministerium arbeitet an Preisdeckel-Modell
Für die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) federführend. Nach Angaben ihres Ministeriums hat ein erstes Treffen mit beteiligten Ressorts und Branchenvertretern stattgefunden. Auch mit den für die Umsetzung zuständigen Ländern wird gesprochen.
Wie die Obergrenze für Diesel und Benzin genau festgelegt wird, soll in weiteren Gesprächen mit der Mineralölwirtschaft geklärt werden: "Der vereinbarte Kompromiss zum Spritpreisdeckel ist zeitlich begrenzt, auf die Krise zugeschnitten und an den Marktpreisen orientiert." Es handle sich daher nicht um einen starren, vom Markt entkoppelten Preisdeckel.
Katherina Reiche sieht Spritpreisdeckel kritisch
Wirtschaftsministerin Reiche hatte sich bereits vor dem Koalitionsbeschluss gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. Nach ihrer Einschätzung könnte ein solcher Eingriff die mittelständische Raffineriewirtschaft schwächen.
"Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin", sagte Katherina Reiche.
Das Wirtschaftsministerium arbeitet parallel an einer Raffineriestrategie. "Wir wollen wettbewerbsfähige Raffinerienkapazität in Deutschland erhalten", sagte Reiche vor kuzrem. Die Ministerin warnt zugleich vor einer stärkeren Abhängigkeit Deutschlands von Importen. Nach Angaben ihres Ministeriums verfügt Deutschland über elf Raffineriestandorte.
So soll der Spritpreisdeckel für Diesel funktionieren
Die geplante Preisobergrenze soll sich am Markt orientieren. Nach den Vorstellungen von SPD-Fraktionsvize Zorn könnte der maximale Abgabepreis anhand einer Formel berechnet werden, die unter anderem Ölpreis sowie Verarbeitungs- und Vertriebskosten berücksichtigt: "in maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder Großhandel wird auf Basis vom Ölpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt. Dies erfolgt nach einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung", so Zorn.
Ein solches System erlaube Preiswettbewerb nach "unten", habe aber einen Deckel nach "oben". "Knappheitssignale bleiben erhalten, sodass auch die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist; der Spritpreis würde allerdings merklich sinken", erklärte Zorn.
Belgien und Luxemburg als Vorbild für Deutschland
Beim Spritpreisdeckel orientiert sich die Koalition an Modellen aus Belgien und Luxemburg, erklärt die dpa weiter: In Belgien besteht seit 1974 eine Vereinbarung zwischen dem Staat und dem Branchenverband der Mineralölwirtschaft, nach der Höchstpreise anhand einer festgelegten Preisformel berechnet werden. Nach einer Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf berücksichtigt die Formel unter anderem tägliche Kraftstoffpreisnotierungen, Transport- und Versicherungskosten, Verbrauchs- und Mehrwertsteuern sowie eine regulierte Vertriebsmarge. Diese werde nach einer Formel jeweils zum 1. April und 1. Oktober angepasst.
"Die Höchstpreise werden zwar täglich neu berechnet, aber nur geändert, wenn die Abweichung einen festgelegten Schwellenwert überschreitet, um viele kleine Preisänderungen zu verhindern." Luxemburg folgt laut Studie demselben Grundprinzip.
ADAC erwartet vor allem weniger Preisspitzen
Während der Wirtschaftsverband Fuels und Energie staatliche Eingriffe in Kraftstoffpreise kritisch bewertet und auch Greenpeace den Spritpreisdeckel bedenklich sieht (Lesen Sie hier: Warum Tankrabatt und Preisdeckel auf Kritik stoßen), gibt sich der ADAC uneindeutig und erwartet beim Spritpreisdeckel Chancen und Risiken. Eine Preisobergrenze könnte Preisspitzen deutlich abmildern und die Margen der Mineralölkonzerne begrenzen.
Auf die durchschnittlichen Kraftstoffpreise dürfte der Effekt nach Einschätzung des Automobilclubs dagegen gering ausfallen: "Aus Sicht des ADAC entlastet ein Preisdeckel die Politik nicht davon, wirksame Maßnahmen für die Entlastung von Autofahrenden zu entwickeln und umzusetzen", erklärte der ADAC.
Der Automobilclub fordert darüber hinaus ein Instrument zur gezielten Direktentlastung besonders betroffener Personengruppen. Ein solcher Mechanismus ist nach Angaben des Finanzministeriums bislang nicht einsatzbereit.
Weitere Entlastungen für Unternehmen ab 2027 möglich
Die Bundesregierung will die Kraftstoffpreisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiter beobachten. Anfang 2027 sollen bei Bedarf weitere zielgerichtete Maßnahmen für krisenbedingt belastete Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Unternehmen identifiziert und auf den Weg gebracht werden.
Welche zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen konkret vorgesehen werden könnten, ist bislang offen.
