So dämpft der Außenhandelsverband BGA die Hoffnungen, dass US-Präsident Donald Trump seine Zollpolitik nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms ändert. „Für den Außenhandel ändert sich durch die Ergebnisse der US-Kongresswahlen zunächst nichts“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura der „Rheinischen Post“.
Die Außenhandelspolitik bleibe maßgeblich vom US-Präsidenten geprägt. Trump habe weitreichende Befugnisse. Zudem sei die US-Handelspolitik der Abschottung kein Projekt der MAGA-Bewegung allein. „Auch viele Demokraten stehen dem Freihandel skeptisch gegenüber“, betonte Jandura. „Wir müssen damit rechnen, dass Trumps Zollpolitik vorerst bestehen bleibt.“
Keine grundlegende Kehrtwende erwartet
Der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, schätzt die Situation ähnlich ein wie BGA-Präsident Jandura. „Das Prinzip der Homeland Economy, also die Bevorzugung der eigenen Wirtschaft, ist auch bei den Demokraten tief verankert“, teilte Lange mit.
Die Demokraten könnten zwar über den Kongress Untersuchungen einleiten, den politischen Druck erhöhen und versuchen, die gesetzlichen Befugnisse des Präsidenten einzuschränken, erklärte Jandura. „Dafür wären jedoch entsprechende Mehrheiten und gegebenenfalls die Überwindung eines präsidentiellen Vetos erforderlich.“
Europas Probleme werden nicht in Washington gelöst
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte nach den Kongresswahlen in den USA vor zu viel Euphorie. „Die Amerikaner haben gewählt, aber Europas Probleme werden nicht in Washington gelöst. Unsere Wettbewerbsfähigkeit müssen wir schon selbst in die Hand nehmen“, sagte Dulger gegenüber „T-Online“.
„Wir wollen mehr Handel, mehr Investitionen und eine enge Zusammenarbeit“, sagte Dulger. „Aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass beide Seiten ökonomisch stark sind. Wer wirtschaftlich an Gewicht verliert, verliert auch politisch an Einfluss.“ Deshalb müssten Deutschland und Europa ihre Hausaufgaben machen und Bürokratie massiv abbauen, Unternehmen entlasten, Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Zollpolitik wird deutsche Wirtschaft weiter belasten
Mit unbequemen Mehrheitsverhältnissen zu Hause könnte sich Trump mehr auf die Außenpolitik konzentrieren, vermute Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. Der Präsident werde sich künftig noch mehr auf Verordnungen stützen. „Zölle und Handelskonflikte könnten wieder stärker in den Vordergrund rücken.“
Ähnlich sieht es das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Zollpolitik werde die deutsche Wirtschaft weiter bremsen, meint IW-Direktor Michael Hüther. Innenpolitisch stünden den USA unruhige Zeiten bevor. „Politische Unsicherheit beim wichtigsten Handelspartner Deutschlands wird den transatlantischen Handel belasten.“
Folgen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft
Mit der Wahlniederlage sinken auch die Möglichkeiten der Trump-Regierung, die US-Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen anzukurbeln, worauf Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, hinweist. Mit einem verlangsamten Investitionswachstum bei Künstlicher Intelligenz und dämpfenden Effekten des harten Vorgehens gegen Einwanderung werde sich das Wachstum der US-Wirtschaft 2028 deutlich auf rund 1,5 Prozent abschwächen. „Die USA werden somit weniger als bisher zum globalen Wirtschaftswachstum beitragen.“ An der exportabhängigen deutschen Wirtschaft ginge das nicht spurlos vorbei.
Keine Erleichterungen im Handel mit den USA
„Weitere Deregulierung oder Steuersenkungen, wie sie die Republikaner fordern, sind nicht zu erwarten, aber auch kein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Richtung höherer Steuern oder Sozialleistungen“, sagte auch Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Fuests Fazit lautet daher: „Europa kann leider nicht mit Erleichterung im Amerikahandel rechnen.“
