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Stuttgart 21: Schwer verletzter Polizist aus Krankenhaus entlassen

Mischen sich militante Provokateure unter friedliche Demonstranten?
© Foto: Imago/imagebroker/Reiner Zensen

Polizeigewerkschaft: Militante Provokateure unter friedlichen Demonstranten / Bahn: Grün-rote Landesregierung muss Straftaten verhindern


Datum:
22.06.2011
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Stuttgart. Der bei den Ausschreitungen an einer Stuttgart-21-Baustelle schwer verletzte Polizist ist aus dem Krankenhaus entlassen worden, wird medizinisch aber weiterbehandelt, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach am Mittwoch in Stuttgart. Er sei bei der Attacke am Montagabend durch Stuttgart-21-Gegner am Kopf und Hals verletzt worden. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen versuchten Totschlags. Weitere Polizisten waren bei den brutalen Ausschreitungen am Montag verletzt worden und es entstand ein Schaden von rund 1,5 Millionen Euro.

Demonstranten haben Eskalation provoziert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht unter den Stuttgart-21-Gegnern militante Provokateure am Werk. „Die Ereignisse vom Montag sind ein Zeichen, dass eine kleine Gruppe die Eskalation haben wollte", sagte der baden-württembergische GdP-Vorsitzende Rüdiger Seidenspinner der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart. Man habe provozieren wollen, damit die Polizei härter durchgreift. „Die Tatsache, dass Bauschaum verwendet wurde, ist ein Beispiel für Vorbereitung und dafür, dass etwas kaputtgemacht werden sollte", sagte Seidenspinner.

Vorgehensweise der Demonstranten von Linken bekannt

Der Einsatz von Clowns ist laut Seidenspinner altbekannte Taktik bei Protesten. „Die Clowns versuchen, durch eine sehr provokante Art Bilder zu erzeugen, nach dem Motto "einem Clown macht man doch nichts"." Diese Methode sei im linken Spektrum zu Hause. Ein Schwarzer Block sei am Montag nicht zu erkennen gewesen.

Den Einsatz von Provokateuren bei der Polizei hält Seidenspinner für gänzlich ausgeschlossen. „Vor zehn bis 15 Jahren hat man das in Deutschland mal angewendet als Mittel, um an Informationen zu kommen." Hauptsächlich aber bei Protesten von Links- oder Rechtsextremen. „Das ist eine Strategie von vorvorgestern."

Wäre diese Taktik angewendet worden, hätte man bei der Stuttgarter Polizei mit Wissen und Wollen Verletzungen von Kollegen mitgetragen. „Weil die Staatsanwaltschaft im Falle eines schwer verletzten Beamten wegen versuchten Totschlags ermittelt, würde sich derjenige, der das angezettelt hat, mindestens der Beihilfe schuldig machen. Das ist ein unrealistischer Gedanke."

Die jüngste Randale seien sehr untypisch für eine „Montagsdemonstration" der Stuttgart-21-Gegner gewesen, sagte der GdP-Landeschef. „Selbst beim Abriss des Nordflügels gab es vergleichsweise nur kleinere Scharmützel, es war nicht in dieser Härte". Er hoffe, dass das Aktionsbündnis die Krawallmacher in den Griff bekomme. „Sonst sehe ich schwarz".

Polizei ist nicht für Baumaßnahmen verantwortlich

Seidenspinner plädierte dafür, wieder zur Normalität zurückzukehren. „Die Polizei ist nicht dafür verantwortlich, dass die Bahn ihr Recht auf den Weiterbau verwirklicht. Der Konflikt sollte deswegen nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden."

Bahn: Grün-Rot muss Straftaten verhindern

Die Bahn sieht nach den Krawallen an der Stuttgart-21-Baustelle das Land in der Pflicht, die Sicherheit der weiteren Bauarbeiten zu gewährleisten. „Das Land muss sicherstellen, dass keine neuen Straftaten verübt werden", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart. Insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dürfe nicht weiter den Eindruck erwecken, die Bahn habe kein Baurecht und baue damit illegal. Das Land sei verpflichtet, das 4,1 Milliarden teure Vorhaben zu fördern; ansonsten verstoße es gegen die Verträge mit den anderen Projektträgern und habe die entsprechenden Folgen zu tragen.

Das Kommunikationsbüro habe mit mehreren Veranstaltungen über Aufbau der Rohrleitungen für das Grundwassermanagement informiert. (dpa) 

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