Der geplante Spritpreisdeckel könnte nach Einschätzung der Monopolkommission einen unerwünschten Effekt haben und das Preisniveau sogar nach oben ziehen. „In der Praxis wird ein Deckel oft zum Zielpreis, an dem sich auch günstigere Tankstellen orientieren“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, der „Süddeutschen Zeitung“.
Bund will Gespräch mit der Mineralölwirtschaft suchen
Die Bundesregierung hatte am Freitag, 18. September, außer einer dreimonatigen Steuersenkung auf Benzin und Diesel auch einen „Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens“ angekündigt. Dieser soll spätestens zum 1. Januar eingeführt werden und für die Zeit der Energiepreiskrise wirksam bleiben. Um das Verfahren zur Ermittlung von Höchstpreisen festzulegen, will der Bund in Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten.
Aus wettbewerblicher Sicht genau das Falsche
Duso warnte, darin liege die Gefahr von Absprachen innerhalb der Branche. So basiere der belgische Höchstpreis seit 1974 auf einem Vertrag zwischen Regierung und Mineralölverband. Eine Untersuchung zeige, dass ein Teil der Tankstellen den Höchstpreis nutze, um sich zu koordinieren, ohne dass er sie tatsächlich beschränke. „In einem konzentrierten Markt ist das aus wettbewerblicher Sicht genau das Falsche“, sagte Duso.
