Sondervermögen Infrastruktur: Zehn Prozent ausgezahlt

Knapp ein Jahr nach dem Start des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz sind rund zehn Prozent der bereitgestellten Mittel ausgezahlt worden, wie die dpa mitteilt: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums flossen bis Ende Juli insgesamt 51,1 Milliarden Euro aus dem milliardenschweren Investitionsfonds ab.

Anfang Juni ging aus einem aktuellen Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, dass statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro ausgezahlt wurden.

Das schuldenfinanzierte Sondervermögen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro. Die Mittel sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren in die Modernisierung von Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland investiert werden.

500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Gelder nur zusätzlich zu den bereits im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionen eingesetzt werden dürfen. Damit sollen zusätzliche Projekte finanziert werden, die den Investitionsstau in verschiedenen Bereichen abbauen. Zu den vorgesehenen Schwerpunkten zählen die Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Bildungseinrichtungen, die Digitalisierung sowie der Wohnungsbau.

Geld fließt in Bahnstrecken, Schulen und Wasserwerke

Bei einem Termin in Halle (Sachsen-Anhalt) übergab Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Förderbescheid für ein Wasserwerk. Dabei verwies er auf die Bandbreite der Projekte, die aus dem Sondervermögen finanziert werden.

„Wir investieren in Bahnstrecken, Krankenhäuser, Schulen, Kitas - und auch in moderne Wasserwerke“, erklärte Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister.

Nach Angaben des Ministers zeigen die Investitionen inzwischen vor Ort Wirkung. Das geförderte Wasserwerk in Halle soll zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung beitragen. 

Vor gut fünf Monaten kritisierten Wirtschaftsforschungseinrichtungen, dass kaum zusätzliche Investitionen sichtbar seien. Berlin wies diese Einschätzung klar zurück und sprach von verzerrten Vergleichen und formal korrekter Mittelverwendung.

Brücken und Tunnel sollen bis 2036 modernisiert werden

Neben Projekten in der Wasserinfrastruktur sind bis 2036 weitere umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen geplant. Nach Angaben des Finanzministers sollen aus dem Sondervermögen unter anderem zahlreiche Brücken sowie rund 300 Kilometer Tunnelröhren modernisiert werden.

Lesen Sie hier: Der Verkehrsetat bleibt auch 2027 der größte Investitionsetat im Bundeshaushalt, deutlich zu sehen sind Verschiebungen zwischen Kernhaushalt und dem Sondervermögen.