Die angekündigte Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bis Mitte März sorgt in Ostbrandenburg für Kritik, wie die dpa mitteilt: Vor allem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg sieht weiterhin negative Folgen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Polen.
IHK zeigt sich enttäuscht über Verlängerung
Die Kontrollen an der Grenze zu Polen bestehen bereits seit Oktober 2023. Nun sollen die Maßnahmen nach einer Anmeldung durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der EU-Kommission um weitere sechs Monate verlängert werden. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.
Die IHK Ostbrandenburg bewertet diesen Schritt kritisch. „Die IHK Ostbrandenburg ist enttäuscht von der erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen“, teilte Robert Radzimanowski, Leiter Regionalpolitik bei der IHK Ostbrandenburg, mit. Man habe auf ein Ende der Kontrollen noch in diesem Jahr gehofft.
Logistikbranche leidet weiter unter Staus und Mehrkosten
Nach wie vor seien die Kontrollen eine große Belastung für die Logistikbranche, sagte Radzimanowski.
Vor allem die Fahrzeiten im grenzüberschreitenden Verkehr seien durch Staus an den Kontrollstellen nur schwer kalkulierbar. Für Speditionen und Transportunternehmen bedeute dies erhebliche Mehrkosten. Zwar habe sich die Situation durch veränderte Fahrspuren auf der Autobahn A12 bei der Einreise nach Deutschland verbessert, dennoch komme es weiterhin zu längeren Staus.
Sorge vor anhaltenden Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze
Die IHK befürchtet zudem, dass die Maßnahmen Auswirkungen auf die gesamte Grenzregion haben könnten. „Im Umkehrschluss wird deshalb wohl auch Polen die Grenzkontrollen zu Deutschland verlängern“, sagte Radzimanowski.
Aus seiner Sicht belasten die Kontrollen nicht nur den Warenverkehr. „Die Anwesenheit von bewaffneten Grenzschützern trägt zu einem Gefühl des Nichtwillkommenseins auf beiden Seiten der Grenzregion bei, bei Einwohnern, Arbeitspendlern, Touristen, Studierenden und nicht zuletzt Unternehmern.“
Neue EU-Asylregeln sollen Kontrollen langfristig ersetzen
Seit Juni gelten in der Europäischen Union verschärfte Asylregelungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Mit der Reform sollen Asylverfahren stärker an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Es gibt vermehrt Rufe, die deutschen Grenzkontrollen zu beenden. Die Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen ist stark zurückgegangen.
Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD), der für Migration zuständig ist, erklärte mit Blick auf die neuen Regelungen: „Grenzkontrollen müssen eine Maßnahme auf Zeit bleiben.“
Nach Angaben seines Ministeriums müsse eines der zentralen Ziele des neuen europäischen Asylsystems sein, innereuropäische Grenzkontrollen langfristig überflüssig zu machen. Allerdings befinde sich Geas noch in einer frühen Umsetzungsphase.
Ministerium sieht EU-Asylsystem noch in der Anlaufphase
Das Ministerium verwies darauf, dass das neue Asylsystem erst seit kurzer Zeit in Kraft sei. „Minister Wilke hat daher Verständnis dafür, dass das bestehende System nur mit größtmöglicher Gewissheit über das Funktionieren des neuen Systems abgelöst werden kann.“
Er erwarte daher, dass die Umsetzung der europäischen Asylreform konsequent vorangetrieben und der geeignete Zeitpunkt für die Beendigung der Grenzkontrollen klug gewählt werde.
Die EU-Asylreform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren künftig stärker an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt werden. Personen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und bei einem negativen Bescheid direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden.
