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Seehofer erklärt dritte Startbahn zur Chefsache

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Gespräche mit den Projektgegnern persönlich führen
© Foto: Imago/Astrid Schmidhuber

Um massive Proteste gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu verhindern, nimmt sich CSU-Chef Seehofer der Sache persönlich an


Datum:
27.07.2011
1 Kommentare

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München. Im Streit um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Gespräche mit den Projektgegnern zur Chefsache erklärt. „Ich werde den Dialog persönlich führen", kündigte Seehofer am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München an. Dazu wolle er etwa Vertreter des Aktionsbündnisses „AufgeMUCkt" in die Staatskanzlei einladen.

Seehofer betonte allerdings, dass an der Grundentscheidung, die Start- und Landebahn zu bauen, nicht zu rütteln sei: „Es gibt in der Politik Entscheidungen, die sind im Interesse des Landes und der Menschen in diesem Lande grundsätzlich notwendig." Das Projekt sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und ganz Bayerns von großer Bedeutung.

Die Regierung von Oberbayern hatte am Dienstag das rund eine Milliarde Euro teure Projekt genehmigt. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) begrüßte die Entscheidung. „Einerseits wurde eine für ganz Bayern hochwichtige Baumaßnahme bewilligt, andererseits wurde aber auch alles getan, damit die besonders betroffenen Bürger nicht unter die Räder kommen", sagte Zeil. Der gut 2800 Seiten starke Planfeststellungsbeschluss berücksichtige den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sowie den Schutz von Natur und Umwelt. Zeil verwies auf das geplante Start- und Landeverbot in der Nacht. Zudem erhielten die betroffenen Anwohner Anspruch auf Entschädigung.

Massive Proteste wie in Baden-Württemberg gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 fürchtet Seehofer nicht: „Wir wollen Schritt für Schritt und hoffentlich ohne Eskalation und Polarisierung die Dinge miteinander verhandeln." Er wünsche sich dafür eine sachliche Argumentation. Das Bündnis „AufgeMUCkt" hatte am Dienstag zum Protest aufgerufen. Eine erste Demonstration soll es am Freitag geben. Der Ausbau sei unnötig, denn die Zahl der Starts und Landungen liege mit rund 400.000 auf dem Niveau des Jahres 2005 oder maximal 2006.

Seehofer rechnet damit, dass der Bau der neuen Start- und Landebahn frühestens in einem Jahr beginnen kann. Anfang November läuft die Frist für Klagen aus. Die Staatsregierung wolle die Zeit nutzen, um ein Finanzierungskonzept ohne Steuermittel aus dem Landeshaushalt zu erstellen, sagte der CSU-Chef. Zudem solle in den kommenden Wochen über die Verkehrserschließung des Flughafens und Lärmschutzzonen beraten werden.

Die Freien Wähler bezeichneten die Dialogbereitschaft Seehofers als Farce. „Das Ergebnis steht doch bereits fest und die berechtigten Ängste der Anwohner sollen auch gar nicht weiter berücksichtigt werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher Manfred Pointner. Der Freisinger Grünen-Abgeordnete im Landtag, Christian Magerl sagte: „Die Einwände wurden zwar gehört, aber zurückgewiesen. Sie sind nicht in den Planfeststellungsbeschluss eingeflossen."

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte das Mega-Projekt einen Irrweg. „Das Votum für ein Baurecht für eine mögliche Start- und Landebahn am Münchner Flughafen wird Bayerns Verkehrsprobleme verschlimmern", sagte die Flughafenbeauftragte des bayerischen VCD, Doris Kraeker. (dpa) 

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KOMMENTARE


Politiker

28.07.2011 - 10:42 Uhr

Warum brauchen wir eine 3. Start-/Landebahn? Weil die Bürger unbedingt die Umwelt schädigen und fliegen wollen. Bahn/PKWfahrten sind von denen unerwünscht. Gleichzeitig wollen sie keine Landebahnen. Genau diese Leute demonstrieren. Die Forderung an die Wirtschaft wäre: Senkrechtstarter. Nur dies wollen oder können sie nicht entwickeln für Passagier-/Frachtflugzeuge!


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