Berlin. In den Unionsparteien wird neben einer PKW-Maut jetzt über den Verkauf von Autobahnstrecken an private Investoren diskutiert, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Wenn der Bund den Erhalt und Ausbau nicht mehr bezahlen könne, könnte das Straßennetz verkauft werden, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk gegenüber dem „Spiegel". „Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition für Private durchaus lukrativ sein könnte".
Unterdessen beharrt die CSU trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Einführung einer PKW-Maut. „Dieses Projekt ist eines der gesamten CSU", betonte Parteichef Horst Seehofer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, man werde gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf dem Parteitag im Herbst ein schlüssiges Konzept vorlegen. „Wir haben bereits an vielen Punkten gesehen, dass wir uns durchsetzen können". Bei der Ausgestaltung der Maut laufe es wohl auf eine Vignette hinaus. Die Frage der Kompensation für heimische Autofahrer werfe „gewisse Probleme" auf, räumte Herrmann ein. „Das gehört zu den Dingen, die wir sauber abarbeiten müssen".
Nach Darstellung des „Spiegel" hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages rechtliche Bedenken gegen eine Maut. Die CSU-Pläne, die Kosten für die Vignette bei deutschen Autofahrern mit der KFZ-Steuer zu verrechnen, seien problematisch. Damit drohe nach europäischem Recht eine verbotene Ungleichbehandlung von deutschen Autofahrern und Autofahrern aus anderen EU-Mitgliedstaaten. (jök)
W. Engel