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CSU hält an PKW-Maut fest

CSU-Chef Horst Seehofer hält am Thema PKW-Maut fest
© Foto: dapd/ Sebastian Widmann

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will bis Jahresende Klarheit über PKW-Maut / CSU-Chef sieht „keinen Dissens“ mit Ramsauer


Datum:
18.07.2011
5 Kommentare

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München. CSU-Chef Horst Seehofer will ungeachtet aller Widerstände in Union und FDP bis Ende des Jahres Klarheit über die vom ihm geforderte PKW-Maut. Seine Partei wolle eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Nach dem Treffen betonte der CSU-Chef, im Parteivorstand habe es völlige Übereinstimmung zur PKW-Maut gegeben - das gelte auch für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dieser nahm auch an der Sitzung teil, hatte sich bisher aber zurückhaltend geäußert und keinen Eilbedarf gesehen.

Seehofer will nach eigenen Worten bei dem Thema nicht locker lassen. „Ich möchte sehen, dass wir irgendwann - so gegen Ende des Jahres - Klarheit haben", sagte der CSU-Chef. Mit seinem Parteifreund Ramsauer gebe es „keinen Dissens".

Der CSU-Landtagsfraktionsvize Karl Freller hat bereits einen Antrag zur Einführung der PKW-Maut für den CSU-Parteitag im Oktober vorgelegt. Freller sagte, ihm wäre eine Lösung am liebsten, bei der nur ausländische Autofahrer zahlen müssten - eine Position, der auch Seehofer zuneigt. Freller schlägt vor, heimischen Autofahrern als Quittung für die Zahlung der jährlichen KFZ-Steuer eine Jahresvignette auszustellen. „Das wäre für mich die einfachste, praktikabelste und gerechteste Lösung."

Freller räumte ein, dass es europarechtliche Bedenken gibt, sagte aber: „Es müsste doch möglich sein, innerhalb von eineinhalb Jahren so ein Pickerl einzuführen." Freller hält einen Mautbetrag von etwa 40 Euro pro Jahresvignette für vertretbar. Nach den Worten von Seehofer ist Frellers Vorstoß eine geeignete Grundlage für die weiteren Beratungen. (dpa) 

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KOMMENTARE


Karl-Heinz Ripperger

19.07.2011 - 11:25 Uhr

Was der Herr Seehofer und seine (wie hieß die doch gleich) Partei wollen,interessiert ausserhalb Bayerns koa Wutzn.Wenn er behauptet, damit nur ausländische Autofahrer in eine Mautpflicht nehmen zu wollen, unterstelle ich ihm eine Lüge.


Werner Trampe

19.07.2011 - 14:39 Uhr

Herr Seehofer und alle anderen Politiker denken nur an sich. Weil die Damen und Herrn sich nur im Dienstwagen transportieren lassen, ist denen doch alles egal. Die Steuern, Versicherungen zahlen wir Steuerzahler doch, oder irre ich mich da??Warum fahren die Damen und Herren von uns finanzierte Fahrzeuge? Wir müssen ja auch sehen, wir wir zum Arbeitsplatz kommen.


W. Engel

19.07.2011 - 21:03 Uhr

Wir haben die Eibführung der LKW-Maut überlebt ob wohl damals der Weltuntergang für das deutsche Fuhrgewerde prophezeit wurde, wir werden auch eine PKW-Maut überleben. Ich wäre allerdings dafür, das sie sehrwohl das Autofahren verteuert, den die berühmten externen Kosten,Umweltverschmutzung und Flächenverbrauch werden ja nicht nur vom LKW produziert. Ich würde dem Ganzen sogar noch eins drauf setzen und in Ballungsräumen eine Citymaut einführen, den die wäre sicherlich wesentlich effizienter als die unseelige Feinstaubplakete. Und wer jetzt sagt das würde das Grundrecht auf Automobilemobilität einschränken, dem rate ich, wennes den an entsprechender Selbsterfahrung mangelt, sich mal morgens und abends die Staumeldungen im Radio anzuhören. Für mich haben kilometer lange Staus und stockender Verkehr jedenfalls nichts mit Mobilität zutun. Letzten Endes ist auch beim Verkehr oft weniger mehr.


Oliver Ückerseifer

20.07.2011 - 16:19 Uhr

Nun, was sagt denn die Statistik? Wer nutzt denn die Autobahnen stärker? Der europäische Transitverkehr(LKW wie PKW) oder das heimische Publikum? Gäbe es hier eine vernünftige Datenlage (was nicht unwahrscheinlich ist), könnte man ja alle nach Verbrauch zur Kasse bitten. Aber bitte einfach und unkompliziert. Machen wir´s halt den Österreichern oder Ungarn nach und führen erst mal wenigstens eine Vignette für auswärtige PKW ein. Was ist das Problem?


Karl-Heinz Ripperger

21.07.2011 - 10:54 Uhr

Na klar Herr W. EngelAutokauf = Mehrwertsteuer, und Überführung??Anmeldung = KFZ Steuer + Nummernschild = MwSTTanken = Spritsteuer + ÖKOsteuer + MwSTjetzt noch Maut und City Maut.Für Fussgänger soll übrigens eine Gehwegbenutzungsgebühr sowie eine Strassenlaternenbeleuchtungssteuer eingeführt werden. Achso, in der Nähe von Kirchen gibt es demnächst die Kirchenglockenwahrnehmungssteuer.


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