München. CSU-Chef Horst Seehofer will ungeachtet aller Widerstände in Union und FDP bis Ende des Jahres Klarheit über die vom ihm geforderte PKW-Maut. Seine Partei wolle eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Nach dem Treffen betonte der CSU-Chef, im Parteivorstand habe es völlige Übereinstimmung zur PKW-Maut gegeben - das gelte auch für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dieser nahm auch an der Sitzung teil, hatte sich bisher aber zurückhaltend geäußert und keinen Eilbedarf gesehen.
Seehofer will nach eigenen Worten bei dem Thema nicht locker lassen. „Ich möchte sehen, dass wir irgendwann - so gegen Ende des Jahres - Klarheit haben", sagte der CSU-Chef. Mit seinem Parteifreund Ramsauer gebe es „keinen Dissens".
Der CSU-Landtagsfraktionsvize Karl Freller hat bereits einen Antrag zur Einführung der PKW-Maut für den CSU-Parteitag im Oktober vorgelegt. Freller sagte, ihm wäre eine Lösung am liebsten, bei der nur ausländische Autofahrer zahlen müssten - eine Position, der auch Seehofer zuneigt. Freller schlägt vor, heimischen Autofahrern als Quittung für die Zahlung der jährlichen KFZ-Steuer eine Jahresvignette auszustellen. „Das wäre für mich die einfachste, praktikabelste und gerechteste Lösung."
Freller räumte ein, dass es europarechtliche Bedenken gibt, sagte aber: „Es müsste doch möglich sein, innerhalb von eineinhalb Jahren so ein Pickerl einzuführen." Freller hält einen Mautbetrag von etwa 40 Euro pro Jahresvignette für vertretbar. Nach den Worten von Seehofer ist Frellers Vorstoß eine geeignete Grundlage für die weiteren Beratungen. (dpa)
Werner Trampe
W. Engel
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