Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Nationalrates hat ihre Detailberatung zur Teilrevision des so genannten Schwerverkehrsabgabegesetzes begonnen. Demnach soll die in der Schweiz „Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe“ (LSVA) genannte Lkw-Maut erneut steigen.
Maut-Reform: LSVA soll ab 2027 steigen
Bei der Sitzung der Verkehrskommission vom 27. August wurden mit einer knappen Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen entsprechende Anpassungen der Schwerverkehrsabgabenverordnung eingereicht. Diese sehen vor, die LSVA-Sätze ab 1. Januar 2027 auf das maximale Level anzuheben, wie es das Landverkehrsabkommen mit der EU ermöglicht.
Lieferwagen im Güterverkehr könnten mautpflichtig werden
Auch soll geprüft werden, Lieferwagen, die für den Güterverkehr eingesetzt werden, Maut-pflichtig zu machen. Davon ausgenommen sollen Lieferwagen sein, die im Dienstleistungssektor eingesetzt werden.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Verkehrskommission beschlossen, ab 2029 auch für emissionsfreie Lkw Maut zu kassieren. Anträge, auf emissionsfreie Fahrzeuge reduzierte Tarife anzuwenden, wurden nun abgelehnt.
ASTAG kritisiert Pläne zur Erhöhung der Lkw-Maut scharf
Entsprechend deutlich fällt die Kritik der Branche aus. So blickt der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG „mit Befremden und größter Sorge“ auf die jüngsten Entwicklungen, wie es in einem Statement heißt.
Der Antrag aus der Verkehrskommission stehe quer zu den sehr intensiven Bestrebungen der Branche zugunsten von Umwelt und Klima und untergrabe das Ziel einer verbesserten Investitions- und Planungssicherheit. In einer Zeit, da die Schweizer Wirtschaft ohnehin unter massiven (Zoll-) Schwierigkeiten leide und sich die Perspektiven für die meisten Unternehmen zusehends eintrüben, wäre eine Zusatzbelastung von Transport und Logistik zudem ein „regelrechter Schildbürgerstreich auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten“, wie es Ständerat Thierry Burkart, Zentralpräsident der ASTAG, formuliert. Die ASTAG lehne daher jede weitere Erhöhung der LSVA entschieden ab, zumal per 1. Januar 2025 bereits eine Teuerungsanpassung der Tarife stattfand.
Branche warnt vor Folgen für Dekarbonisierung
Während die Integration von Lkw mit Wasserstoff- und Elektroantrieb in das Mautsystem bisher „auf recht gutem Wege“ gewesen sei, drohe die sogenannte „Weiterentwicklung“ der LSVA zu entgleisen, heißt es weiter. „Die Dekarbonisierung der Flotten, die Investitionen in Millardenhöhe voraussetzt, würde damit politisch verschuldet sofort zum Stillstand gebracht“, so der ASTAG.
