NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will verstärkt gegen überfüllte Lkw-Parkplätze und das verbotene Abstellen von Lastwagen auf Autobahn-Seitenstreifen vorgehen. Für die heute beginnende Innenministerkonferenz in Bremen hat Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. Darin wird der Bund aufgefordert, den Ausbau von Lkw-Parkflächen deutlich voranzutreiben.
Laut dem Papier kommt es in Nordrhein-Westfalen besonders an Wochenenden und Feiertagen regelmäßig vor, dass Lastwagen mangels Alternativen bis auf die Seitenstreifen ausweichen. Ursache sei ein gravierender Mangel an Stellplätzen, da der Bedarf in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist.
Das Parken auf dem Seitenstreifen sei hochgefährlich, betont das Innenministerium. Vor allem nachts würden abgestellte Lkw zu spät erkannt, was schwere Auffahrunfälle zur Folge haben könne.
23.300 Lkw-Parkplätze fehlen bundesweit
Reul verweist auf eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen, nach der rund 23.300 Stellplätze für Lastwagen an Bundesautobahnen fehlen. Zwar kontrolliere die Polizei regelmäßig und vertreibe die Seitenstreifen-Parker, aber die Wirkung sei meist nur kurzfristig. Dadurch bleibe der Kontrollaufwand dauerhaft hoch.
Deshalb brauche es vor allem deutlich mehr ausgewiesene Lkw-Stellflächen entlang der Autobahnen. Ergänzend fordert das Land bauliche Maßnahmen, die illegales Parken verhindern. Digitale Telematiksysteme könnten zudem helfen, Fahrer frühzeitig darüber zu informieren, wo noch freie Parkmöglichkeiten verfügbar sind.
Die Innenminister von Bund und Ländern tagen zwei Tage lang in Bremen. Auf der Agenda stehen unter anderem auch Themen wie Drohnenabwehr und Sicherheitskonzepte für Fußballstadien.
