In vielen Regionen Deutschlands werden in nächster Zeit zahlreiche neue Baustellen entstehen. Hintergrund ist eine große Offensive für Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat dafür mehrere Baufreigaben erteilt und entsprechende Schreiben an Vertreterinnen und Vertreter der Länder übergeben.
Nach Angaben des Ministeriums umfasst das Paket 16 Neubauprojekte an Bundesstraßen und 7 neue Autobahnmaßnahmen in 12 Bundesländern. Dazu zählen unter anderem Lückenschlüsse, der Ausbau auf mehr Spuren sowie neue Ortsumgehungen.
Drei Milliarden Euro zusätzlich
Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten bereits im Oktober beschlossen, für neue Straßenbauprojekte zusätzliche drei Milliarden Euro bereitzustellen. „Alles, was baureif ist, wird gebaut“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtungen im Sondervermögen für Infrastruktur, wodurch im regulären Haushalt Spielräume entstanden.
Zuvor hatte das Ministerium selbst für Aufregung gesorgt: Im September war von milliardenschweren Finanzierungslücken für Straßenbauprojekte die Rede gewesen. Damals hieß es, für zahlreiche Vorhaben – auch solche mit bestehendem Baurecht – könnten zunächst keine Freigaben erteilt werden. Einige dieser Projekte erhalten nun dennoch grünes Licht.
Mit den aktuellen Baufreigaben können Länder und die Autobahn GmbH des Bundes Ausschreibungen vorbereiten und Baumaßnahmen starten. Insgesamt investiert der Bund rund 710 Millionen Euro in Projekte an Bundesstraßen und etwa 3,6 Milliarden Euro in Autobahnvorhaben.
„Baustellen sind ein Versprechen“
Schnieder kündigte an, dass es vielerorts bald heißen werde: „Endlich Baustelle.“ Auch wenn viele damit Staus und Lärm verbinden, seien Baustellen ein Zeichen für Fortschritt. Der Minister betonte, dass neue Straßen und Umgehungen sowohl Orte entlasten als auch CO₂ sparen könnten, weil Umwege wegfallen. Zudem verbesserten Lückenschlüsse und Ausbauten die Anbindung des ländlichen Raums.
Bei der Vorstellung im Ministerium waren mehrere Landesminister, Vertreterinnen und Vertreter der Länder, die Autobahn GmbH sowie Bundestagsabgeordnete anwesend.
Große Projekte – teils seit Jahren umstritten
Zu den nun freigegebenen Maßnahmen gehört unter anderem der Albauf- und -abstieg der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt. Das rund 1,4 Milliarden Euro teure Projekt betrifft eine Engstelle, die seit Jahren für Staus sorgt.
Weitere Projekte betreffen Abschnitte der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, darunter seit Langem diskutierte Vorhaben. Ein Beispiel ist der Weiterbau bei Bad Segeberg, der nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2013 wegen unzureichenden Fledermausschutzes gestoppt worden war. Erst nach Vereinbarungen zu Tunneln und Schutzstrukturen konnte das Projekt weiterentwickelt werden.
Auch beim Lückenschluss der A1 gab es lange Streit. Erst vor zwei Wochen genehmigte das Bundesverwaltungsgericht den ersten Bauabschnitt in der Eifel. Schnieder erteilte nun die Freigabe für den rund 10,5 Kilometer langen Abschnitt zwischen Kelberg und Adenau. Da der Verkehr bislang auf Land- und Bundesstraßen ausweicht, soll das Projekt die Region deutlich entlasten und die Lebensqualität erhöhen.
Bauindustrie: „Wir kommen wieder in die Spur“
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, begrüßte die Baufreigaben. Die Branche halte trotz monatelangem Auftragsmangel Kapazitäten bereit. Nun sei vor allem Planungssicherheit wichtig.
Kritik von Umweltorganisationen
Umweltverbände reagierten dagegen mit deutlicher Kritik. Christiane Rohleder vom Verkehrsclub VCD betonte, Deutschland verfüge bereits über eines der dichtesten Straßennetze weltweit. Vorrang müsse der Erhalt bestehender Infrastruktur haben. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg verwies auf den schlechten Zustand vieler Brücken, Schienen und Straßen.
Auch die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta äußerte sich kritisch: Schnieder wirke wie jemand, der statt sein marodes Dach zu reparieren lieber einen Wintergarten baue – während das Dach weiter verfalle.
Finanzierungsprobleme auch bei der Schiene
Nicht nur im Straßenbau fehlen Mittel: Laut Verkehrsministerium klafft bis 2029 eine Finanzlücke von 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnstrecken. Neubau und Ausbau sind jedoch zentral, um die Ziele des „Deutschlandtakts“ zu erreichen, der langfristig einen Halbstundentakt auf den wichtigsten Fernverkehrsachsen ermöglichen soll.
