Schlotmann: Ramsauers Schlagloch-Hilfe ist eine Luftnummer

Bremen/Schwerin. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten 100 Millionen Euro für die Beseitigung von Frostschäden an den Straßen sind für Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Volker Schlotmann (SPD) eine „Luftnummer“. Das Geld steht nur für Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung, wie Schlotmann der „Deutschen Presseagentur“ am Rand der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Bremen sagte. Das Geld werde auch nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer verteilt, wonach Mecklenburg-Vorpommern rund zwei Millionen Euro bekäme. Die Länder, die die Bundesstraßen und Autobahnen im Auftrag des Bundes verwalten, müssten nach einer Analyse der Schäden Anträge auf Beihilfen stellen. Auch die Zusage Ramsauers, dass die Kommunen Geld aus dem Konjunkturpaket 2 für die Reparatur der Winterschäden verwenden dürfen, bringe nichts, sagte Schlotmann. Das Geld sei bereits zum größten Teil verplant und das in sinnvollen Projekten. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Michael Thomalla. „Das Geld ist voll verplant“, sagte er. Schlotmann zufolge kann auch das Land den Kommunen keine Millionen-Beträge für die Schlagloch-Beseitigung geben. Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gehen von Kosten in zweistelliger Millionenhöhe aus. Thomalla sagte, dass sich das Finanzproblem für die Kommunen noch verschärfen werde, wenn die Steuersenkungspläne der Bundesregierung umgesetzt würden. Den Städten und Gemeinden im Land würden dadurch jährliche Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro entgehen. (dpa)