Mainz. Nächtliche Verbote und Tempolimits für laute Güterzüge im lärmgeplagten Mittelrheintal sind nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung auch rechtlich möglich. Bisher hätten Bund und Deutsche Bahn argumentiert, solche Einschränkungen verstießen gegen EU-Recht, teilte Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) am Donnerstag in Mainz mit. Doch ein Gutachten des Passauer Eisenbahnrechtlers Prof. Urs Kramer widerlege dies nun - falls die Auswirkungen für die Bahn verhältnismäßig blieben.
Griese und Verkehrsstaatssekretär Günter Kern (SPD) kündigten Gespräche mit Hessen an. Zudem wollen sie im Bundesrat nicht umgesetzte Beschlüsse für mehr Nachtruhe im Mittelrheintal wieder auf den Tisch bringen. Griese gestand zwar ein: „Wir als Land haben keine Handhabe.“ Der Bund könne aber nicht mehr länger „Verstecken spielen“, sondern müsse nun handeln. Das Gutachten könne auch die langwierige Umrüstung der Züge mit leiseren Bremsen beschleunigen.
Griese sagte zum Welterbe Oberes Mittelrheintal: „Dort bringen zum Teil über 150 Gütezüge pro Nacht mit Spitzenpegeln bis zu über 100 Dezibel die Anwohner um ihren Schlaf und beeinträchtigen ihre Gesundheit.“ Die Weltgesundheitsorganisation halte schon die Überschreitung von 55 Dezibel in der Nacht für gesundheitsgefährdend. Daher fordere die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz kurzfristig ein nächtliches Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde in den Ortslagen am Mittelrhein und mittelfristig Nachtverbote für laute Güterzüge.
Kern sagte, bei der nächsten länderübergreifenden Demonstration gegen Bahnlärm am 10. Mai im hessischen Rüdesheim rechne er mit mehr als 1000 Teilnehmern. (dpa)