Berlin. Die in Hamburg kommende Woche in Kraft tretenden Diesel-Fahrverbote sind für die FDP ein Ausdruck des Versagens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verkehrspolitik. „Hamburg ist Frau Merkels erstes Fahrverbot. Ihre Politik des Zögerns und Zauderns ist krachend gescheitert”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Mittwoch in Berlin. „Die Verlierer sind einmal mehr Pendler und Handwerker.”
Die Bundesregierung habe durch jahrelanges Nichtstun dafür gesorgt, dass die Kommunen nun durch Gerichtsurteile zu streckenbezogenen Fahrverboten angehalten werden, meinte der Verkehrsexperte der Fraktion, Oliver Luksic. Dadurch werde es in Hamburg - wo die Durchfahrtsbeschränkungen auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten für ältere Diesel und Lkw gelten, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen - zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen kommen. „Das bringt in Sachen Luftverbesserung in Summe eher wenig, sorgt aber für massiven Schaden, Bürokratiekosten und Wertverluste bei Millionen von Diesel-Fahrzeugen”, kritisierte Luksic.
Die Bundesregierung sei in der Pflicht, „das Vertrauen der Bürger, in diesem Fall der Käufer betroffener Diesel-Fahrzeuge, nicht weiter zu schädigen und weitere Wertverluste der Autos zu verhindern”.
„Bestrafung der Autofahrer”
Auch der ADAC lehnt die Hamburger Diesel-Fahrverbote ab. Dadurch würden die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen, sagte der Sprecher des ADAC Hansa, Christian Hieff. Zudem seien die bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen, kaum praktikabel umzusetzen. „Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt.” Ausnahmen wie für Anlieger und Lieferfahrzeuge erschwerten die Durchsetzung zusätzlich.
Fahrverbote seien insgesamt der falsche Weg, würden Autofahrer bestrafen und nur den Druck von der Autoindustrie nehmen, sagte Hieff. Der ADAC fordere eine sofortige Hardwarenachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Autos. „Ansonsten zahlen die Autofahrer die Quittung für die Tricksereien der Autoindustrie und das jahrelange Wegsehen der Politik.”
Innovationen statt Verbote
Laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) gibt es bessere Instrumente zur Verbesserung der Luftqualität als Fahrverbote. „Innovationen leisten einen höheren Beitrag”, heißt es in einer Reaktion auf die Hamburger Entscheidung. „Allein die natürliche Bestandserneuerung durch moderne und saubere Dieselfahrzeuge wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Steigerung der Luftqualität führen.” Was zugesagt worden sei, werde von den Unternehmen auch umgesetzt. „Dazu gehören Software-Updates, Umstiegsprämien und die Beteiligung am Mobilitätsfonds.”
Die Hamburger Umweltbehörde hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Fahrverbote auf zwei Straßenabschnitten im Stadtteil Altona vom 31. Mai an für ältere Diesel und Lastwagen in Kraft treten sollen. (dpa/sno)