Ramsauer stellt Programm für sichere Straßen vor

Berlin. Ein neues „nationales Verkehrssicherheitsprogramm" soll die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland weiter senken. Das Konzept, dessen Grundzüge Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute in Berlin vorstellte, sieht unter anderem mehr Geschwindigkeitskontrollen vor sowie zusätzliche Überholspuren auf Bundesstraßen. Verzichtet wird hingegen auf eine Null-Promille-Grenze, ein festes Tempolimit auf Autobahnen und eine Helmpflicht für Radfahrer. Auch Gesundheitschecks für Senioren am Steuer soll es nach Ramsauers Worten lediglich auf freiwilliger Basis geben.

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland hatte im vergangenen Jahr mit 3657 einen neuen Tiefststand erreicht. Doch mit dem neuen Sicherheitsprogramm - dem ersten seit zehn Jahren - peilt Ramsauer bis 2020 ein weiteres Minus um 40 Prozent an. „Jeder Verkehrstote ist genau einer zu viel", betonte der Minister nach einem Treffen mit Vertretern von Bundesländern, Verbänden und Polizei. Dort wurde ein Entwurf für das neue Konzept vereinbart, dessen Endfassung nach der Sommerpause vorgestellt werden soll.

Ziel sei es, Unfälle zu bekämpfen, ohne Mobilität zu behindern, sagte Ramsauer. Zu dem Maßnahmenbündel gehören seinen Angaben zufolge neue Rastplätze für übermüdete LKW-Fahrer, Rüttelstreifen zur Bekämpfung des Sekundenschlafs sowie zusätzliche Überholspuren zur Vermeidung von Frontalzusammenstößen. Darüber hinaus setzt Ramsauer verstärkt auf flexible Tempolimits, die sich der jeweiligen Verkehrslage anpassen.

Eine feste Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen lehnt der Minister hingegen ab. Andere Länder mit einem solchen Tempolimit hätten auf der Autobahn höhere Unfallzahlen als Deutschland, erklärte Ramsauer. Ebenso wies er Forderungen nach einer 0,0-Promille-Grenze zurück. Wer so unvernünftig sei, sich alkoholisiert ans Steuer zu setzen, lasse sich auch durch strengere Gesetze nicht davon abhalten.

Der Verkehrssicherheit von älteren Autofahrern will sich Ramsauer ebenfalls annehmen, doch einen verpflichtenden Gesundheitscheck für Senioren soll es nicht geben. Viele von ihnen reagierten äußerst sensibel, wenn sie das Gefühl hätten, ihre Mobilität solle eingeschränkt werden, erklärte der Minister. Deswegen soll es nur eine freiwillige Überprüfung des Hör-, Seh- und Reaktionsvermögens geben.

Offen blieb, ob es künftig - ähnlich wie in Österreich - ein zusätzliches Fahrtraining für Führerschein-Neulinge geben soll. Es spreche einiges dafür, aber auch manches dagegen, sagte Ramsauer und versicherte lediglich: „Ich verschließe mich diesem Gedanken nicht." (dpa)