Berlin. Bundesverkehrminister Peter Ramsauer rechnet offenbar mit einer Erhöhung der LKW-Maut nach der Bundestagswahl 2013. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Politiker wörtlich: „Die LKW-Maut ist ja eine typische Nutzerabgabe allerdings erst ab 12 Tonnen und wir haben Zusage gegeben, dass wir diese für den Verlauf dieser Legislaturperiode, also bis nächstes Jahr 2013, nicht erhöhen, und dann läuft diese Frist ab.“ Weiter sprach der Minister über ein neues Gutachten zu den Wegekosten: „Ich habe vor wenigen Wochen ein neues Wegekostengutachten in Auftrag gegeben, das abschätzen muss, ist das hoch genug oder nicht, und wahrscheinlich muss es hier in der kommenden Legislaturperiode auch zu Anpassungen kommen. Darüber bin ich mit dem LKW-Gewerbe aber seit Monaten in einem sehr konstruktiven Gespräch“.
In der Diskussion über eine Einführung einer PKW-Maut hatte sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), für eine Ausweitung der LKW-Maut ausgesprochen, da LKW die größten Schäden verursachten. Ähnlich äußerte sich Allianz pro Schiene. „Umwelt- und sozialpolitisch ist es viel intelligenter, die LKW-Maut auszuweiten, als eine PKW-Maut einzuführen, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: „Die Einführung einer PKW-Maut ist kein Vorhaben für diese Legislaturperiode“. (jök)