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Ramsauers Maut-Vorstoß: Kritik von allen Seiten

30.05.2012 10:15 Uhr
Ramsauers Maut-Vorstoß: Kritik von allen Seiten
„Jedes Jahr aufs Neue“ – so kommentiert die SPD-Bundestagsfraktion den Vorstoß Ramsauers für die PKW-Maut
© Foto: ddp/Danny Gohlke

Der Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) für eine PKW-Maut sorgt für Skepsis und Kritik bei Opposition und in den eigenen Reihen

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Berlin. Das Reizthema PKW-Maut auf Autobahnen sorgt wieder für Diskussionen. Der frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), fordert Änderungen an den Plänen zur PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Nur wenn es gelingt, die Mauteinnahmen auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße zu verteilen und bei der Straße neben dem Bund auch die Länder und die Kommunen angemessen zu bedenken, kann die Maut-Ausweitung von der Gesellschaft akzeptiert werden“, sagte Daehre der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“.

In der Führung der Bundes-CDU überwiegt weiter die Skepsis beim Thema PKW-Maut. Autofahrer hätten bereits jetzt erhebliche Steuerbelastungen zu tragen, hieß es. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine PKW-Maut nicht zu ihren Projekten gehört.

Auch CSU-intern wurde Unmut laut. Der Zeitpunkt für die Mautpläne sei extrem schlecht, sagte der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber am Mittwoch dem „Münchner Merkur“. „Gerade hat die Bundesregierung noch Maßnahmen gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise angekündigt, die noch gar nicht in Kraft sind, schon macht sie selbst den Autofahrer zur Melkkuh.“

Harte Worte aus Reihen der Opposition

SPD und Grüne fanden ebenfalls deutliche Worte: „Die vorgeschlagene Vignette ist so ziemlich das Dämlichste“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Die SPD bezeichnet Ramsauers Vorstoß als „hilfloses Manöver“. „Jedes Jahr treibt er die PKW-Maut durchs Dorf in der Hoffnung, den Spitzen der Koalition zusätzliches Geld abtrotzen zu können“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. Der Minister habe es bisher nicht geschafft, eine ausreichende Finanzierung für Investitionen zu sichern. Zudem fehlten klare Prioritäten für den Mitteleinsatz. Erwartungen an einen größeren Beitrag ausländischer Autofahrer seien trügerisch: „Das ist höchstens etwas für die Seele. Das deckt noch nicht einmal die Systemkosten“, sagte Bartol.

Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einem „grundlosen Abkassieren“, zumal der Staat über ausreichende Einnahmen verfüge. Der Autoclub Europa (ACE) forderte, die Koalitionsspitzen sollten die Pläne „schleunigst in der Versenkung verschwinden lassen“. Die Maut für LKW solle erweitert werden, die Straßen viel stärker belasteten. (dpa/bw)

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KOMMENTARE


volker wilken

30.05.2012 - 13:35 Uhr

Eine PKW-Maut - analog der in Österreich praktizierten - ist dann ausdrücklich zu begrüßen, wenn die erwirtschafteten Einnahmen direkt in den Verkehrshaushalt, Abteilung Straßenbau, gehen. Diese Zweckbindung ist unverzichtbar, ansonsten werden mit dieser Einnahme doch wieder nur sachfremde Haushaltslöcher gestopft.


Kammermeyer

30.05.2012 - 20:35 Uhr

Ich werde wohl nie verstehen, was an einer Vignetten-Lösung so dämlich sein soll. Eine Lösung wie sie in anderen Ländern bereits seit Jahren genutzt wird. 1. Verkehrsteilnehmer aus anderen Staaten werden an der Finanzierung unseres Verkehrssystems beteiligt, was Mehr-Einnahmen für den deutschen Staat bedeutet. 2. Da gleichzeitig der Kraftstoff immer noch besteuert ist, bleibt eine Nutzerabhängige Komponente erhalten. 3. Über eine Änderung von KfZ-Steuer und/oder Mineralölsteuer könnte ausjustiert werden, damit deutsche Autofahrer nicht wesentlich mehr bezahlen als bisher. Was kann daran so falsch sein, dass die Empörung aus allen Ecken kommt?


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