Berlin. Das Reizthema PKW-Maut auf Autobahnen sorgt wieder für Diskussionen. Der frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), fordert Änderungen an den Plänen zur PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Nur wenn es gelingt, die Mauteinnahmen auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße zu verteilen und bei der Straße neben dem Bund auch die Länder und die Kommunen angemessen zu bedenken, kann die Maut-Ausweitung von der Gesellschaft akzeptiert werden“, sagte Daehre der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“.
In der Führung der Bundes-CDU überwiegt weiter die Skepsis beim Thema PKW-Maut. Autofahrer hätten bereits jetzt erhebliche Steuerbelastungen zu tragen, hieß es. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine PKW-Maut nicht zu ihren Projekten gehört.
Auch CSU-intern wurde Unmut laut. Der Zeitpunkt für die Mautpläne sei extrem schlecht, sagte der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber am Mittwoch dem „Münchner Merkur“. „Gerade hat die Bundesregierung noch Maßnahmen gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise angekündigt, die noch gar nicht in Kraft sind, schon macht sie selbst den Autofahrer zur Melkkuh.“
Harte Worte aus Reihen der Opposition
SPD und Grüne fanden ebenfalls deutliche Worte: „Die vorgeschlagene Vignette ist so ziemlich das Dämlichste“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Die SPD bezeichnet Ramsauers Vorstoß als „hilfloses Manöver“. „Jedes Jahr treibt er die PKW-Maut durchs Dorf in der Hoffnung, den Spitzen der Koalition zusätzliches Geld abtrotzen zu können“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. Der Minister habe es bisher nicht geschafft, eine ausreichende Finanzierung für Investitionen zu sichern. Zudem fehlten klare Prioritäten für den Mitteleinsatz. Erwartungen an einen größeren Beitrag ausländischer Autofahrer seien trügerisch: „Das ist höchstens etwas für die Seele. Das deckt noch nicht einmal die Systemkosten“, sagte Bartol.
Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einem „grundlosen Abkassieren“, zumal der Staat über ausreichende Einnahmen verfüge. Der Autoclub Europa (ACE) forderte, die Koalitionsspitzen sollten die Pläne „schleunigst in der Versenkung verschwinden lassen“. Die Maut für LKW solle erweitert werden, die Straßen viel stärker belasteten. (dpa/bw)
Kammermeyer