Berlin. Die Chancen, dass die Bundesregierung noch im Jahr 2013 die Mautsätze anpasst, um so die Anschaffung von Euro-VI-LKW zu fördern, sind als eher gering anzusehen. Das geht aus Ausführungen von Gerhard Schulz, Ministerialrat im Bundesverkehrsministerium hervor, die dieser auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) am Mittwoch gemacht hat.
Wie verschiedene Teilnehmer der Versammlung bestätigten, hatte Schulz als Begründung die aus einer stärkeren Mautspreizung resultierenden Einnahmeverluste genannt. Denn das Mautmoratoriums, an dem die jetzige Bundesregierung noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 gebunden ist, lässt eine Erhöhung der Mautsätze der anderen Mautklassen nicht zu. Die Bundesregierung hätte also bei einem Mautnachlass für Euro 6 weniger Geld aus der LKW-Maut zur Verfügung. Die einzige mögliche Ausweg wäre, dass alle beteiligten Verbände einer Mauterhöhung zustimmen würden und damit die Bundesregierung nicht mehr länger an dem Mautmoratorium gebunden wäre. Dies wurde von den Teilnehmern der Versammlung jedoch als unrealistisch bezeichnet. Ebenfalls als sehr unwahrscheinlich gilt, dass die alte Bundesregierung bereits eine stärkere Mautspreizung nach Ablauf des Mautmoratoriums und damit nach Ablauf ihrer Amtszeit beschließt. Somit dürfte erst die im Herbst 2013 neu gewählte Bundesregierung eine Beschluss zur weiteren Ausgestaltung der Maut fassen, deren Umsetzung jedoch noch im gleichen Jahr als wenig wahrscheinlich gilt. (cd)