Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht mehrere Fehler im Vorfeld der Sperrung der zentralen Rahmedetalbrücke an der A45. Persönliche Versäumnisse aus seiner Amtszeit als Landesverkehrsminister hat er am Montag in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Düsseldorfer Landtags jedoch verneint. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung falsch gewesen, die Brücke nicht zu verstärken oder zu sanieren. Wüst räumte ein: „Diese Entscheidung aus 2014 ist auch während meiner Amtszeit als Verkehrsminister leider nicht geheilt worden.“ Dies gelte allerdings auch für seine Vorgänger und Nachfolger und Bundesverkehrsminister - unabhängig von der jeweiligen Regierungsverantwortung. „Fakt ist: 2014 war ich nicht Minister“, betonte Wüst. Der CDU-Politiker war von 2017 bis Oktober 2021 NRW-Verkehrsminister.
Wüst will Bund-Länder-Pakt
Ein weiterer Fehler sei es gewesen, dass der Neubau der Brücke nicht mit oberster Priorität behandelt worden sei, sagte Wüst. „Es ist für mich schwer vorstellbar, dass die Fachleute so vorgegangen wären, wenn sie auch nur geahnt hätten, dass die Brücke für den Verkehr gesperrt werden muss“, sagte Wüst. Der Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung nach einem Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigungen. Die Sperrung habe das Leben vieler Menschen an den Umleitungsstrecken auf den Kopf gestellt.
Die Opposition hakte in der dreieinhalbstüdigen Sondersitzung immer wieder nach, warum er in seiner Amtszeit als Landesverkehrsminister mit dem schlechten Zustand einer so wichtigen Verkehrsader nicht maßgeblich befasst gewesen sein soll. Immerhin sei die A45 die Hauptachse von Nord nach Süd und das nun schwer betroffene Südwestfalen die Wirtschaftsregion Nummer 1 in NRW, sagte der SPD-Abgeordnete Gordan Dudas. Rein rechnerisch stellten sich doch schon Fragen: Schließlich sei die Restlaufzeit der maroden Brücke bis 2025 ausgerechnet und der Neubau erst für die Jahre 2026 bis 2030 avisiert gewesen. „Da müssen Sie doch reagiert haben“, warf der Oppositionspolitiker Wüst vor.
Erhebliches Standsicherheitsproblem
Der Regierungschef hielt ebenso wie die Direktorin der Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, dagegen, dass die Fachleute den Zustand der Brücke bei regelmäßigen Sicherheitsprüfungen über Jahre hinweg immer mit derselben Note 3,0 bewertet hätten. Brücken mit dieser Note seien kein Anlass für besondere Krisengespräche, erklärte die Direktorin.
Erst Laser-Scan-Untersuchungen im November 2021 hätten „erste dramatische Ergebnisse“ geliefert, so dass die entschieden habe, im Dezember zu sperren, berichtete Sauerwein-Braksiek. Weitere Untersuchungen im Januar hätten dann Klarheit geschaffen, dass die alte Brücke nicht mehr für den Verkehr freigegeben werden könne, sondern voll gesperrt bleiben müsse. „Diese Brücke hat ein erhebliches Standsicherheitsproblem", sagte sie. In den Jahren zuvor sei die Standsicherheit aber "mit dem Wissen von heute fälschlicherweise" nicht beanstandet worden, ergänzte Wüst.
Bisher seien die Planungsarbeiten im Zeitplan, sagte Sauerwein-Braksiek. Ein Zeitpunkt für die Sprengung der maroden Brücke könne aber noch nicht benannt werden. Viele Arbeiten seien witterungsabhängig und könnten bei Winterwetter nicht durchgeführt werden.
Zudem habe sich bei Probebohrungen herausgestellt, dass die Wanddicke an den Pfeilern nicht mehr ausreiche und das Sprengkonzept deshalb überarbeitet werden müsse. „Das kostet alles Zeit“, sagte Sauerwein-Braksiek.