Berlin. Der Infrastrukturverband ProMobilität beklagt mangelnde Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur. Der Verkehr auf den Straßen nehme kontinuierlich zu, doch der Bund stehe beim Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen auf der Bremse, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. „Die Investitionen müssen deutlich steigen. Ansonsten eilt Deutschland weiter Jahr zu Jahr zu neuen Staurekorden, statt die Verkehrsprobleme zu lösen“, warnt Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität im Vorfeld des für Mittwoch erwarteten Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2013.
Fischer verweist auf die neue Kurz- und Mittelfristprognose zur Verkehrsnachfrage des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), wonach die Verkehrsleistung von Personen und Gütern auf den Straßen im Jahr 2015 jeweils rund zehn Prozent über dem Niveau liegen werde, das im Bundesverkehrswegeplan von 2003 prognostiziert wurde.
Die Umsetzung des vordringlichen Bedarfs an Aus- und Neubauvorhaben hinke weit hinterher. Mit den bereit gestellten Finanzmitteln werde das Bauprogramm nicht wie geplant 2015, sondern frühestens 20 Jahre später fertig werden, kritisiert der Lobbyverband. Der Bundesverkehrswegeplan taxierte den jährlichen Bedarf beim Neu- und Ausbau im Zeitraum von 2001 bis 2015 auf durchschnittlich 2,6 Milliarden Euro. Selbst unter Einschluss der Sondermittel des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms seien in diesem und den kommenden Jahren dafür bestenfalls 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. „Es ist verständlich, dass der Bund mehr in den Erhalt des Netzes stecken muss, um Versäumnisse der Vergangenheit beim Zustand der Brücken und Fahrbahnen aufzuholen. Doch es wäre angesichts der Verkehrsentwicklung fatal, diese Versäumnisse beim Neu- und Ausbau zu wiederholen“, warnte der Präsident von Pro Mobilität. (diwi)