Kiel. Schleswig-Holsteins Landesregierung gibt grünes Licht für die geplante Elbvertiefung. Das schwarz-gelbe Kabinett erklärte am Dienstag in Kiel wie erwartet sein Einvernehmen. Dies gab Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) am Nachmittag bekannt. Damit nahm das Großvorhaben eine weitere Hürde. Die Belange des Naturschutzes würden angemessen berücksichtigt und die Deichsicherheit nicht eingeschränkt, sagte Rumpf. Das Land habe ein großes wirtschaftliches Interesse daran, die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu stärken. "Der Hamburger Hafen ist auch unser Hafen", betonte Rumpf.
Billigung Niedersachsens fehlt noch
Nun steht noch die Billigung durch Niedersachsen aus. Die Regierung in Hannover hat dies bereits in Aussicht gestellt, prüft das Vorhaben aber noch intensiv. Im Vordergrund stehen auch hier die für Landwirte und Obstbauern entlang der Elbe wichtige Sicherheit der Deiche und der Wasserqualität. Hamburg dringt auf die Vertiefung der Elbe, damit auch Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern den auch für Schleswig-Holstein hochwichtigen Hafen der Hansestadt anlaufen können und die Riesenfrachter nicht auf Konkurrenzhäfen im Ausland ausweichen.
Prozess dauerte von 2007 bis heute
Rumpf zeigte sich zufrieden: "Das ist ein gelungener Kompromiss", sagte die Ministerin. "Alle aus unserer Perspektive wichtigen Aspekte sind eingeflossen." Mit dem Kabinettsbeschluss sei ein seit 2007 laufender Prozess nach intensiver Diskussion und Beteiligung auf allen Ebenen erfolgreich abgeschlossen worden. Schleswig-Holstein ermöglicht die Elbvertiefung auch dadurch, dass es 500 von insgesamt gut 700 Hektar Ausgleichsflächen bereitstellt. Sie sind zu einem Großteil im Besitz der Stiftung Naturschutz. Auf 270 Hektar soll allein das Offenbütteler Moor renaturiert werden
EU hatte Elbvertiefung gebilligt
Die EU hatte die Elbvertiefung gebilligt, obwohl auch sensible Gebiete mit besonders schützenswerten Pflanzen und Tieren betroffen sind. Es überwiege aber das öffentliche Interesse an dem Vorhaben, hieß es aus Brüssel. Aus schleswig-holsteinischer Sicht hob Rumpf Vereinbarungen zur Deich- und Bauwerkssicherheit mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hervor. So solle Wellenbelastungen durch größere Schiffe im Uferbereich Rechnung getragen und das Land von dadurch ausgelösten Mehrkosten befreit werden. Zudem wurde ein Messprogramm vereinbart, mit dem mögliche höhere Salzgehalte des Elbwassers erfasst werden. Hintergrund sind Befürchtungen, der Obstanbau in den Elbmarschen könnte beeinträchtigt werden. Nach bisherigen Untersuchungen sei eine Versalzung nicht zu erwarten, sagte Rumpf.
Der Tidenhub kann um sechs Zentimeter größer ausfallen als bisher
Mit der Elbvertiefung könne der Tidenhub um sechs Zentimeter größer ausfallen als bisher, erläuterte die Ministerin. Bei den letzten beiden Vertiefungen waren es zwölf und 25 Zentimeter. Mit der jetzt bevorstehenden Vertiefung werden voraussichtlich 38 Millionen Kubikmeter Baggergut anfallen. Der weitaus größte Teil davon soll verbaut werden, um in der Elbmündung mit Unterwasserwällen die Versandung der Fahrrinne zu verringern. Maximal 12 Millionen Kubikmeter dürfen in der Elbmündung verklappt, also ins Wasser gekippt werden. Befürchtungen in Friedrichskoog, der dortige Hafen könnte stärker versanden, hätten Untersuchungen nicht bestätigt, sagte die Kieler Ministerin.
Sie lobte auch, dass die Hamburger Hafenbehörde außerhalb des Planfeststellungsverfahrens einen Fonds mit einem Stiftungskapital von zehn Millionen Euro aufgelegt habe. Damit sollen private Sportboothäfen wie in Wedel oder Glückstadt unbürokratisch unterstützt werden, wenn sie infolge der Elbvertiefung Schäden davontragen sollten. (dpa)