Der Bundestag hat ein Gesetz zur Umsetzung des schuldenfinanzierten Sondervermögens über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Aus dem Sondervermögen sollen zusätzliche Investitionen gestemmt werden, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren sowie um die Energieinfrastruktur und die Digitalisierung auszubauen. Von den 500 Milliarden Euro gehen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für Projekte im Klimaschutz. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen gehen an die Länder.
Fachkräftemangel als größtes Problem
Eine Frage ist nun, wie die Milliardensummen möglichst effizient verwendet werden können. Laut einer Studie stehen einer effizienten Umsetzung des Investitionsprogramms für die Modernisierung der Infrastruktur verschiedene „Stolpersteine“ im Weg. Das größte Problem sei der Fachkräftemangel, heißt es in einer der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegenden Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Die Bauwirtschaft brauche Zeit, um die zusätzlichen Kapazitäten aufzubauen, insbesondere in Planung und Tiefbau – sonst gehe die Nachfrageausweitung in die Preise.
Studie sieht Gefahr von Preissteigerungen
Das Sondervermögen werde für eine deutlich höhere Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen sorgen, vor allem im Bau, heißt es in der Studie. Ein zu schneller Anstieg der Ausgaben dürfte zu Preissteigerungen führen und das Sondervermögen „entwerten“. Bereits in den vergangenen Jahren seien bei Verkehrsprojekten deutliche Preissteigerungen zu beobachten gewesen.
Engpässe bei Fachkräften
Besonders groß ist laut Studie der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Bau-Branche. Es gehe zum Beispiel um Bauelektriker, Dachdecker oder um Tiefbau-Fachkräfte, die etwa für den Straßen- und Brückenbau relevant seien. Es fehlten aber auch Fachkräfte im Gleisbau sowie Architekten, Planer und Ingenieure. Abhilfe schaffen könnte eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland oder noch mehr Qualifizierung von Arbeitslosen.
Planungs- und Vergabeverfahren als Flaschenhals
Ein „Flaschenhals“ sei die lange Dauer von Planungs- und Vergabeverfahren. Bevor ein Bauvorhaben gestartet werden kann, muss es geplant und genehmigt werden – das aber dauert laut der Studie oft Jahrzehnte. Zudem seien Planungs- und Genehmigungsprozess komplex und in den Behörden fehlten Kapazitäten. Planung, Vergabe und Regulierung müssten deswegen „radikal“ vereinfacht werden, so dass man mit den verfügbaren Arbeitskräften auskomme. Ein wirksamer Hebel, um die Produktivität in der Bauwirtschaft zu steigern, wäre zudem eine konsequente Digitalisierung von Planen und Bauen.
