Planungsbeschleunigung für Verkehrsinfrastruktur beschlossen

Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte

Der Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sollen künftig deutlich schneller vorankommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen soll.

Die Neuregelung betrifft insbesondere Vorhaben im Bereich Straßen, Schienen und Wasserwege und gilt als wichtiger Baustein zur Umsetzung der milliardenschweren Infrastrukturinvestitionen des Bundes.

Kern des Gesetzes ist die Einstufung wichtiger Verkehrsmaßnahmen als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse. Dadurch sollen sie bei behördlichen Entscheidungen und gerichtlichen Abwägungen künftig stärker berücksichtigt werden.

Begünstigt werden unter anderem:

• Engpassbeseitigungen im Verkehrsnetz,
• Schienenaus- und Neubauprojekte,
• Ersatzneubauten für Brücken und Tunnel,
• zusätzliche Lkw-Parkplätze,
• Wasserstraßen- und Hafenprojekte,
• sowie Vorhaben im Hochwasser- und Küstenschutz.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung von Genehmigungs- und Planungsverfahren. Künftig sollen Planfeststellungsprozesse weitgehend digital abgewickelt werden.

Das betrifft:

• die Antragstellung,
• die Beteiligung der Öffentlichkeit,
• sowie die abschließende Genehmigung.

Nach Einschätzung der Bundesregierung könnten dadurch Genehmigungszeiten um Monate oder sogar Jahre verkürzt werden.

Positiv reagierte die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO auf die verabschiedeten Regelungen. Nach Angaben des Unternehmens könnten klarere Fristen, digitale Verfahren und weniger bürokratische Hürden die Umsetzung zahlreicher Projekte beschleunigen.

Davon betroffen sind neben großen Neu- und Ausbauvorhaben auch kleinere Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen im Schienennetz.

Nach Einschätzung der Bahn könnten beschleunigte Verfahren dabei helfen,

• zusätzliche Überhol- und Kreuzungsgleise zu schaffen,
• Streckenkapazitäten auszubauen,
• und die Betriebsqualität zu verbessern.

Davon soll langfristig auch die Pünktlichkeit im Personen- und Güterverkehr profitieren.

Für die Logistikbranche ist das Gesetz von großer Bedeutung. Viele Infrastrukturvorhaben verzögern sich bislang durch langwierige Genehmigungsprozesse und komplexe Planungsverfahren.

Eine schnellere Umsetzung könnte:

• Engpässe im Verkehrsnetz reduzieren,
• die Leistungsfähigkeit von Straße, Schiene und Wasserstraße erhöhen,
• sowie die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.

Damit soll der Ausbau der Infrastruktur künftig besser mit den steigenden Anforderungen von Wirtschaft und Güterverkehr Schritt halten.