Mit dem am Donnerstag vorgestellten „Programm für Aufschwung und Beschäftigung" will die Bundesregierung die stockende Wirtschaft und den lahmenden Arbeitsmarkt wieder ankurbeln. Neben einer Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027, haben sich Union und SPD in dem 34 Punkte umfassenden Papier auf zahlreiche Änderungen verständigt, die Unternehmen von Bürokratie entlasten und dem Arbeitsmarkt wieder Schwung verleihen sollen.
DSLV: Mehr Deregulierung erwartet
Die ersten Reaktionen aus der Logistikbranche und Industrie fallen mehrheitlich positiv aus, wenngleich sich so mancher noch etwas mehr Reformwillen gewünscht hätte. So bezeichnet der DSLV das Reformpaket als Schritt in die richtige Richtung, das in Teilen erste Entlastungen für die Speditions- und Logistikbranche bringen werde, aber für eine echte Wirtschaftswende um weitere Wachstumsimpulse ergänzt werden müsse. Wichtig sei, dass es bei der Mindestzusage bleibt, europäisches Recht grundsätzlich nur noch 1:1 umzusetzen und „auf deutsches Gold-Plating“ zu verzichten, wie der Verband schreibt. Bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes werde dies zwar zu einer Entlastung für Mittelstandsbetriebe führen. „Die allgemeinen Erwartungen an die Deregulierung der Unternehmen sind aber höher und beschränken sich nicht auf die Befreiung von überflüssigen Berichtspflichten. Deutschland muss bereits an der Quelle in Brüssel deregulierend wirken“, fordert der DSLV.
„Lebenszeichen wirtschaftspolitischer Handlungsfähigkeit“
Begrüßt wurde, dass die Bunderegierung den Ausbau der Stromverteilnetze beschleunigen will. Mit der fortschreitenden Elektrifizierung ihrer Prozesse werde die Logistikbranche zum Stromgroßabnehmer, schreibt der DSLV und verweist auf eine kürzlich vorgestellte Studie der RWTH Aachen. Positiv sei auch die geplante Anhebung der Obergrenze für den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlag auf einen Stundenlohn von bis zu 75 Euro. Für die vielen Beschäftigten Logistikbranche, deren Arbeitszeiten regelmäßig auf Sonn- und Feiertage fallen, könne dies eine spürbare Nettoentlastung bedeuten. Kritisch sieht der Verband dagegen die geplante Anhebung des Pauschalsteuersatzes für Minijobs von zwei auf fünf Prozent.
„Für den Speditions- und Logistiksektor ist das Reformprogramm zumindest ein Lebenszeichen wirtschaftspolitischer Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und angesichts der engen Haushaltslage ein Fortschritt, der anzuerkennen ist“, fasst Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, zusammen.
AMÖ: „Süßes und Saures“
Für den Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) beinhaltet das Paket ebenfalls Licht und Schatten. AMÖ-Vorstand Andreas Eichinger teilt auf Anfrage der VerkehrsRundschau mit: "Das Reformpaket bringt Süßes und Saures. Süß: Befristungen bis 48 Monate schaffen Flexibilität für unser Saisongeschäft.“ Die Beweislastumkehr bei Berichtspflichten sei ein Paradigmenwechsel, denn dann müsse sich Bürokratie rechtfertigen, nicht Unternehmer:innen, wie Eichinger ausführt.
Er verweist aber auch auf die „sauren“ Aspekte des Pakets: „Die Minijob-Steuer steigt von zwei auf fünf Prozent. Das trifft vor allem gewerbliche Mitarbeitende und damit das Rückgrat unserer Betriebe.“ Auch die so genannte Westbalkan-Regelung, die ab 2027 auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt werde soll, sieht Eichinger kritisch: „Die Westbalkan-Deckelung verschärft den Personalmangel, statt ihn zu lösen. Welche Ideen hat die Bundesregierung hierzu?“
Unterm Strich fasst der AMÖ-Vorstand zusammen: „Die Richtung stimmt, die Wirkung ist offen. Und ausgearbeitet und beschlossen werden müssen die Vorschläge ja auch noch. Wir nehmen die Koalition beim Wort."
BDA: Enttäuschung über Einkommensteuer-Pläne
Dirk Jandura, Präsident Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), nennt das Paket einen „mutigen und richtungweisenden Schritt nach vorne“. Gerade in den Bereichen Bürokratieabbau und Digitalisierung gehe diese Bundesregierung einen erkennbar fortschrittlichen Weg. Enttäuscht zeigt sich der Verband allerdings von den angekündigten Veränderungen bei der Einkommensteuer: „Gerade in der für die Unternehmen alles entscheidenden Frage der finanziellen Entlastungen für mittelständische Unternehmen findet sich in dem Maßnahmenpaket keine passende Antwort“, so Jandura.
Auch zu den geplanten einschneidenden Veränderungen bei Krankschreibungen und Befristungen gibt sich Jandura zwiegespalten. Diese seien zwar für alle Arbeitgeber ein „wichtiges Signal“ - nun müsse sich die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Arbeitszeit zeitnah anschließen. „Angesichts der Blockadehaltung der Gewerkschaften rechne ich nicht damit, dass weitergehende Abweichungen im Arbeitsrecht ohne eine klare gesetzliche Regelung möglich sein werden. Hier muss sich die Bundesregierung entscheiden, wie lange sie sich noch von der Zustimmung der DGB-Gewerkschaften abhängig machen will“, betont Jandura.
BDI: Wenig Investitionsimpulse
Für Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses ein „positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“ So seien von der Reform der Einkommensteuer keine Investitionsimpulse für Unternehmen zu erwarten. Insbesondere für Personengesellschaften führe sie zu Mehrbelastungen und dämpfe damit die Investitionsmöglichkeiten.
Die angekündigten Reformschritte bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung nannte Gönner indes „mutig“. Vor allem die geplante umfassende Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten würde Unternehmen spürbar entlasten.
