Berlin. Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte am Dienstag, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht. „Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.“ Erst hatten „Report Mainz“ und die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.
Konkret soll das Verkehrsministerium zu einem Buchungstrick in Millionenhöhe gegriffen haben, wie unterem auch der BR berichtet. Dabei habe TollCollect einen Vertrag mit dem privaten Kapsch-Eventim-Konsortium Autoticket geschlossen, das sich um die Umsetzung der Maut kümmern sollte. Diese bisher unbekannten Verträge beinhalten nach Angaben von „Report Mainz“ und die „Berliner Zeitung“ Vereinbarungen, nach denen TollCollect zahlreiche Aufgaben für autoTicket übernehmen sollte.
FDP und Grüne: Kosten für Pkw-Maut eigentlich wesentlich höher
Durch diese Maßnahme würde für die Leistungen statt der Privatfirma der Bund zahlen. Der Vorwurf: Der Gesamtumfang der Kosten für die geplante Pkw-Maut sollte somit vertuscht werden, indem die TollCollect und die Bundesregierung einen Teil der Kosten beim Eintreiben der Maut untereinander klären. Aufgrund dieser Abmachung wären die Maut-Erhebungskosten auf dem für den Bundestag einsehbaren Papier unter den veranschlagten zwei Milliarden geblieben. Grüne und FDP kritisieren gegenüber "Report Mainz", dass die Kosten anderenfalls um einen Betrag im dreistelligen Millionenbereich höher gewesen.
Das Verkehrsministerium bezeichnete die Vorwürfe als unzutreffend und betonte in einer Stellungnahme am Dienstag, dass die Einbeziehung der Firma TollCollect vielmehr erfolgt sei, um Synergien zu schaffen. Am Freitag will der Bundestag auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Maut einsetzen. Das Ministerium argumentiert, es habe die Maut schnell umsetzen müssen, um erwartete Einnahmen zu sichern. (dpa/sn)