Paris verbietet grenzüberschreitenden LKW-Verleih mit Fahrer

Paris. Der französische Transportminister Gilles de Robien hat den grenzüberschreitenden Verleih von Miet-Nutzfahrzeugen mit Fahrer verboten und damit seinen vorangegangenen Erlass vom 5. Mai 2003 modifiziert. Wie die Presse berichtete, bleibt dagegen die Vermietung ohne Fahrer davon unberührt. Begründet hat de Robien das Verbot damit, dass es sich als zu schwierig erwiesen habe, ausländische Mietfahrzeugfahrer darauf zu kontrollieren, ob sie im Einklang mit den in Frankreich geltenden Gesetzesbestimmungen entlohnt würden oder nicht. Dies habe die Delokalisierung von Arbeitsplätzen gefördert und es zudem ausländischen Unternehmen ohne Kabotageberechtigung ermöglicht, in Frankreich via Mietfahrzeugen mit Fahrer trotzdem kabotage-ähnliche Leistungen zu erbringen. Das Verbot tritt in Kraft, sobald es im Staatsanzeiger „Journal Officiel“ veröffentlicht wurde. Beobachter sehen den Schritt in Zusammenhang mit der aktuellen Kampagne für das Referendum über den EU-Verfassungsentwurf und seinen immer wahrscheinlicher werdenden negativen Ausgang. (jb)