Die bundeseigene Autobahn GmbH des Bundes hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Diese Maßnahme sorgt laut dpa innerhalb des Unternehmens für Unruhe – besonders im Hinblick auf laufende Infrastrukturprojekte. Hintergrund: Es fehlen zusätzliche Mittel vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts.
Der Gesamtbetriebsrat der Autobahn GmbH reagiert mit deutlicher Kritik und warnt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vor gravierenden Folgen. „Ohne eine verbindliche und langfristige Finanzierungszusage droht nicht nur ein Investitionsstau mit gravierenden Folgen für die Verkehrssicherheit und Mobilität, sondern auch ein erheblicher Reputationsverlust für alle Beteiligten“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Finanzierungslücke gefährdet Infrastrukturprojekte
Die Forderung: Ein kurzfristiger Antrag auf überplanmäßige Haushaltsmittel müsse geprüft werden. Zwar hatte das Bundesfinanzministerium erklärt, dass auch während der vorläufigen Haushaltsführung Mittel bereitgestellt werden könnten – bislang gibt es aber keine konkreten Zusagen.
Der Betriebsrat verweist zudem auf die Auswirkungen für die Beschäftigten: Die politische Unsicherheit und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen würden die tägliche Arbeit massiv erschweren. „Diese Unsicherheit führt zu Frustration, beeinträchtigt die Motivation und gefährdet langfristig den Erhalt von Fachwissen und Arbeitsplätzen.“
Verzögerungen durch fehlende 670 Millionen Euro
Auch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) warnt in einem internen Schreiben an die Autobahn GmbH vor drohenden Verzögerungen. Aufgrund einer Finanzierungslücke von 670 Millionen Euro sei es nicht mehr möglich, neue Aufträge zu vergeben. In laufenden Projekten solle – in Absprache mit Auftragnehmern – geprüft werden, wie sich Maßnahmen strecken oder unterbrechen lassen. Man rechne mit Zeitverlusten, Mehrkosten durch Bauzeitverlängerung sowie Schadensersatzforderungen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über den Ausschreibungsstopp berichtet.
