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Oettinger kritisiert deutsche Energiepolitik

27.04.2012 07:33 Uhr
Oettinger kritisiert deutsche Energiepolitik
EU-Energiekommissar Günther Oettinger
© Foto: VR/Andre Kranke

EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor Spaltung der Gesellschaft und Abwanderung von Industriebereichen aufgrund zu hoher Energiesteuern

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Berlin. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am Donnerstag die Energiepolitik Deutschlands kritisiert. Im Rahmen seiner Rede auf der 28. Mitgliederversammung des Deutschen Verkehrsforums in Berlin warnte er die deutsche Politik, Energie noch höher zu besteuern. Zum einen laufe der Standort Deutschland Gefahr, dass immer mehr energieintensive Industrien wie die Aluminiumherstellung aufgrund der zu hohen Strompreise in andere Länder ausweichen. Außerdem drohe aufgrund der hohen Kraftstoffpreise eine Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die sich Mobilität leisten könnten und anderen, für die Mobilität nicht mehr finanzierbar ist.

Hart ging der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident auch mit der weiteren staatlichen Förderung von Photovoltaik ins Gericht. „Der Weg in die Sackgasse wird nicht besser, wenn man ihn länger geht“, sagte Oettinger im Hinblick auf die hohen staatlichen Gelder für die Stromgewinnung aus Sonne.

Erdgas wird für Mobilität unterschätzt

Der Politiker wies vor den rund 200 Besuchern darauf hin, dass fossile Energieträger wie Kohle noch viele Jahre für die Stromerzeugung benötigt werden. „Ohne Kohle geht es in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht“, so Oettinger. Auch für Transport und Verkehr sieht der EU-Kommissar fossile Kraftstoffe nach wie vor für unverzichtbar. Neben Benzin und Diesel „ist Erdgas ein unterschätzter Energieträger für die Mobilität von Menschen und Gütern“, so Oettinger.

Eine weitere Erhöhung des Biokraftstoffanteils auf über zehn Prozent macht der Chef der EU-Energiepolitik von der Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation abhängig. Nur wenn aus Bio-Abfällen Energie gewonnen werden könne, könne er sich eine Erhöhung des Bio-Anteils vorstellen. (ak) 

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