Wien. Die österreichische Bundesregierung sucht nach Einsparungsmöglichkeiten im Budget, um die geplanten zehn Milliarden Euro Ausgabenreduktion bis 2016 zu schaffen. Ein großes Thema sind dabei die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Alleine dort soll der Zuschuss an Steuergeld um eine Milliarde Euro reduziert werden.
Um die Zahlungen an die Bundesbahnen zu verringern, ist mehr Wettbewerb der Königsweg, so Stefan Wehinger, Geschäftsführer des privaten österreichischen Eisenbahnunternehmens Westbahn. Er fordert die Bundesregierung auf: "Lassen Sie echten Wettbewerb auf allen Bahnstrecken in Österreich zu."
Würden alle Bahnstrecken ausgeschrieben, käme jener Anbieter zum Zug, der die beste Leistung um die geringsten öffentlichen Zuschüsse anbieten kann. Werde, so wie derzeit, freihändig an einen Anbieter vergeben, käme es dem Steuerzahler naturgemäß teurer, so Wehinger.
Welche positiven Auswirkungen eine Ausschreibung hat, zeigt laut Wehinger das diesbezügliche Vorzeigeland Bayern. Dort gibt es eine Vielzahl von Interessenten für die ausgeschriebenen Strecken. Die öffentlichen Zuschüsse konnten signifikant gesenkt werden.
In Österreich wurde laut Wehinger zuletzt der umgekehrte Weg gewählt. Erst Anfang 2011 bekamen die Österreichischen Bundesbahnen einen neuen - zehn Jahre gültigen für die Erbringung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Damit bekommen die ÖBB rund sechs Milliarden Euro, ohne einen ernsthaften Anreiz zur Leistungsverbesserung, sagt Wehinger. Der Wettbewerb werde verhindert. (jko)