Mit SENT-System gegen Steuerbetrüger

Bei Lkw-Transporten innerhalb Polens sowie im grenzüberschreitenden Verkehr von, nach und durch Polen müssen bestimmte Waren jetzt vorab elektronisch registriert werden. Ein entsprechendes Gesetz trat größtenteils am 18. April in Kraft. Durch die neuen Vorschriften will die polnische Regierung wirksamer Mehrwertsteuerbetrug eindämmen. Grenzüberschreitend bedeutet sowohl innergemeinschaftliche Transporte als auch Transporte aus oder in Drittstaaten. Betroffen sind die Beförderung von Motorkraftstoffen und deren Derivaten, zudem von Heizölen, Schmierölen und anderen Schmiermitteln, ebenso Ethanol und ethanolhaltigen Produkten wie Verdünnungsmittel. Hinzu kommt getrockneter Tabak. Nicht betroffen sind ausdrücklich Lieferungen oben genannter Waren unter 500 Kilogramm oder 500 Liter. Monitoring-System namens SENT Transporte all dieser Produkte müssen im neu eingeführten Monitoring-System SENT (System of monitoring of road transport of goods) einzeln registriert werden. Meldepflichtig sind je nach Strecke und Art der Lieferung der Versender, der Transportunternehmer oder auch der Empfänger. Wenn der Transport innerhalb Polens stattfindet, muss der Versender diesen im System melden und erhält daraufhin eine Referenznummer, die er dem Transportunternehmer mitteilt. Der Transportunternehmer ergänzt seine Angaben im Register, bevor die Fahrt beginnt. Der Empfänger der Waren muss wiederum spätestens einen Werktag nach der Lieferung deren Ankunft elektronisch im System bestätigen. Bei einem Transport aus Polen in ein anderes Land entfällt diese Verpflichtung für den Empfänger. Bei Transporten aus dem Ausland nach Polen muss der polnische Empfänger die Lieferung melden, bevor diese polnisches Territorium erreicht. Die Referenznummer gibt der Empfänger an den Transportunternehmer weiter, letzterer muss diese Angaben vor Erreichen des polnischen Staatsgebiets um Angaben zur Beförderung ergänzen. Auch in diesem Fall muss der Empfänger den Eingang im Register bestätigen. Knifflig wird es für Transporteure, die mit besagten Waren unterwegs sind und Polen nur als Transitland nutzen wollen. In diesem Fall gibt es nämlich keinen polnischen Empfänger oder Versender, der den Löwenanteil der Formalitäten erledigt. Wer Polen also mit einem "sensiblen Transport" durchfahren möchte, muss die Sendung selbst in dem polnischen Register melden. Die dann vom System ausgestellte Referenznummer erhält der Fahrer, bevor er polnischen Boden erreicht. Selbst wenn ein bereits gemeldeter Transport abgesagt wird, muss das dem Monitoring gemeldet werden. In jedem Fall trägt der Transporteur die volle Verantwortung, wenn er ohne erteilte Referenznummer in das Land einreisen will. Er muss den Transport verweigern, wenn ihm nicht rechtzeitig diese Nummer vorliegt. Der Lkw-Fahrer wiederum muss auch die Weiterfahrt verweigern, wenn ihm die Referenznummer nicht weitergeleitet wird. Hohe Strafen bei Verstößen Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften muss ein Transportunternehmen mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Zloty (etwa 4700 Euro) rechnen, wenn Art, Menge, Volumen oder Gewicht des gemeldeten Transportes nicht stimmen oder wenn der Transport gar nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde. Sind andere, nicht die Ware betreffende Angaben falsch, kann das immer noch bis zu 10.000 Zloty (etwa 2350 Euro) kosten. Kann ein Fahrer an der Grenze keine Referenznummer vorweisen, wird er mit einem Bußgeld von 5000 bis 7500 Zloty (etwa 1200 bis 1750 Euro) belegt. Wegen der schnellen Einführung und der für viele betroffene Firmen, besonders im Ausland, noch unklaren Rechtslage, wollen die polnischen Behörden die Strafen erst ab dem 1. Mai verhängen. Online-Adresse SENT-System im Internet Die Internetadresse des elektronischen Meldeportals lautet: https://puesc.gov.plDort sind auch alle Informationen zum neuen SENT-System detailliert aufgeführt. Alle relevanten Angaben sind aber bisher nur auf Polnisch verfügbar. mk