Kiel. Das Kieler Wirtschaftsministerium dringt auf die Sanierung der Schleusen in Brunsbüttel und den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Die komplette Finanzierung inklusiver einer fünften Schleusenkammer sei eine der drängendsten Aufgaben, sagte Staatssekretärin Tamara Zieschang am Freitag bei einem Verkehrskongress in Kiel. "Da brauchen wir schnell das Geld, nach Möglichkeit noch mit diesem Bundeshaushalt".
Die Schleusen in Brunsbüttel sind marode, die Ausfallzeiten dramatisch gestiegen. Fachleute und Politiker verlangen deshalb dringend den Neubau einer fünften Schleusenkammer, doch das Geld ist knapp. Der dafür zuständige Bund erwägt daher, zuerst zu sanieren.
Eine Entscheidung steht noch aus. "Die völlige Funktionsfähigkeit ohne Unterbrechung kann ohne die fünfte Schleusenkammer nicht sichergestellt werden", betonte Zieschang.
Als verkehrspolitische Ziele bis 2020 nannte sie auch die A 20 von Ost nach West mit einer festen Elbquerung, den Fehmarnbelttunnel und den Ausbau der A21 bis nach Kiel. Züge zwischen Lübeck und der Landeshauptstadt sollten nur noch 55 Minuten brauchen und eine S-Bahn von Hamburg nach Bad Oldesloe fahren.
Angesichts knapper Kassen müsse Schleswig-Holstein sich in der Verkehrspolitik aber auf Verteilungskämpfe einstellen, sagte sie. "Es darf nicht Bus gegen Bahn ausgespielt werden und nicht Straße gegen öffentlichen Nahverkehr." Bund, Land und Kommunen geben im Norden jährlich mehr als 700 Millionen Euro für den laufenden Betrieb von Straßen, öffentlichem Nahverkehr, Flughäfen und Häfen aus.
Auch Bahnchef Rüdiger Grube erklärte: "Das Gegeneinander der Verkehrsträger gehört der Vergangenheit an." Er unterstützt die Einbeziehung von Bürgern bei der Schienen-Hinterlandanbindung für den Fehmarnbelt-Tunnel. "Wir wollen nicht weniger Bürgerbeteiligung, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung", sagte er. Die Landesregierung hatte ein Dialogforum zu dem umstrittenen Großprojekt ins Leben gerufen.
Für die Hinterlandanbindung sind bislang 800 Millionen Euro veranschlagt, der Landesrechnungshof schätzt die Kosten dagegen auf 1,7 Milliarden. (dpa)