Bewegung im Brenner-Streit: Kommt jetzt die Wende für Lkw?

Italien gegen Österreich: 3:1. So lautet der Zwischenstand im Rechtsstreit zu den Einschränkungen des Lkw-Transitverkehrs über die Inntalautobahn A 12 und Brenner-Autobahn A 13 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das vorläufige Ergebnis entstammt der Feder des spanischen EuGH-Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona. Üblicherweise formulieren bei Rechtsverfahren am EuGH Generalanwälte zunächst schriftlich sogenannte Schlussanträge, als Entscheidungshilfe für die Richter. In durchschnittlich vier von fünf Fällen folgen diese den Einschätzungen des Generalanwalts. Im Brennerstreit sieht es also so aus, als ob es bald besser werden könnte im Lkw-Verkehr durch die Alpen. Es ist aber noch unklar, wann die EuGH-Richter ihr Urteil fällen und ob sie tatsächlich den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen. Normalerweise erfolge ein Richterspruch drei bis sechs Monate nach Veröffentlichung der Schlussanträge, heißt es beim EuGH auf VR-Anfrage. Diskussionen nicht beendet Doch selbst, wenn die Richter den 3:1-Sieg Italiens bestätigen würden, wäre der Streit zwischen Umwelt-, Lärm- und Bürgerschutz und dem EU-Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb der Union noch nicht beendet. Das liegt an dem, was Generalanwalt Sánchez-Bordona in 224 Einzelpunkten zu den vier Anschuldigungen von Italien gegen Österreich schreibt. Italien, in dem Verfahren von der EU-Kommission unterstützt, bekommt in folgenden Punkten recht: Sowohl das Nachtfahrverbot für den internationalen Lkw-Transitverkehr als auch das sektorale Fahr- und das Winterfahrverbot verstoßen - laut Einschätzung des Spaniers - gegen EU-Recht. Der Klage gegen die Blockabfertigung von Lkw, die aus Deutschland kommend den Brenner überqueren wollen, sei dagegen zurückzuweisen, rät der Generalanwalt. Italien habe nämlich nicht nachweisen können, dass diese "Verkehrsdosierung" den Güterfrachtverkehr behindere. Der Generalanwalt folgt damit der Behauptung Österreichs, dass es sich bei der Verkehrsdosierung nur um eine "zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung" handele, durch die sich die Zahl der Fahrzeuge verringere. Von einer Begrenzung auf maximal 300 Lkw pro Stunde, wie es Italien anprangert, könne deshalb nicht gesprochen werden. Dieses einzige Zugeständnis an Österreich ist für Verbände des Straßengüterverkehrs bereits zu viel. Denn obwohl das deutsche Transportgewerbe die Auffassung des Generalanwalts in den meisten Punkten begrüße, sei "die Rechtsauffassung (.) in Bezug auf die sogenannten Dosierungsmaßnahmen nicht nachvollziehbar", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Dieses System sei nämlich mitnichten eine Geschwindigkeits-, sondern "ein System der Kapazitätsbeschränkung, bei dem der Lkw-Verkehr an der Grenze Kiefersfelden/Kufstein durch ein Ampelsystem angehalten" werde. Das führe regelmäßig zu bis zu 80 Kilometer langen Staus in Bayern, die "für alle Beteiligten unzumutbar" seien. "Der EuGH muss in seinem abschließenden Urteil bezüglich der Blockabfertigung die Auffassung des Generalanwalts revidieren und die Tatsache berücksichtigen, dass die Blockabfertigung einem stundenlangen Anhalten des Verkehrs gleichkommt und regelmäßig zu einem Verkehrschaos in Nachbarstaaten führt", so BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Verbände starten Initiative Der italienische Verband für Güter- und Personenkraftfahrtsunternehmen FIAP (Federazione Italiana Autotrasportatori Professionali) sieht das genauso. Auch FIAP sieht in der Blockabfertigung eine "quantitative und planmäßige Einschränkung des Zugangs" zur Transitstrecke durch die Alpen. Um dieses System zu beenden, habe FIAP bereits Kontakt zur IRU (Internationale Straßentransport Union) und zum BGL aufgenommen. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe Alpen Transit soll eine Initiative ausgearbeitet werden, mit dem Ziel, die EuGH-Richter dazu zu bringen, den Einschätzungen des Generalanwalts zur Blockabfertigung nicht zu folgen. Doch auch die Gegenseite krempelt nach den Schlussanträgen die Ärmel hoch. Auf die parteiübergreifende Enttäuschung - die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) spricht von einem "bitteren Tag für Europa" - folgen schnell trotzige, aber zum Teil auch konstruktive Reaktionen. Tirol zeigt weiter Kampfgeist "Tirol gibt beim Transit nicht nach: Wir sind fest davon überzeugt, dass der Schutz von Mensch, Natur und Infrastruktur mehr wiegt als der freie Warenverkehr. Es braucht Lösungen, keine Klagen", äußert sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle von der konservativen ÖVP. Man werde die Zeit bis zur Urteilsverkündung nutzen, sich in Tirol auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Dabei werde man sich von der EU-Kommission und Italien nicht "in die Karten blicken" lassen. Die Bevölkerung in Tirol wisse er bei allen Maßnahmen gegen zu viel Lkw-Verkehr hinter sich, sagte Mattle. "Niemand verbietet uns, die Lkw-Kontrollen zu verschärfen, neue Lkw-Kontrollstellen einzurichten und eine automatische Geschwindigkeitsüberwachung (.) einzuführen", deutet der Tiroler Landessprecher der Grünen Gebi Mair an, in welche Richtung neue Maßnahmen in Tirol weisen könnten, sollten die EuGH-Richter die Einschätzungen des Generalanwalts bestätigen. Denn sollten "Lärm und Gesundheitsbelastung kein ausreichender Grund für Notwehrmaßnahmen" sein, "dann müssen wir den Frächtern auf andere Weise die Zähne zeigen", so Mair. Doch nicht alle Äußerungen zielen auf Konfrontation. Medienberichten zufolge befürworten österreichische Sozialisten und Grüne die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene und die Einführung eines digitalen Slot-Systems für Lkw, das auch den Brenner-Basistunnel besser auslasten soll.

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