Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann sich beim Brenner-Transit ein Slot-System zur Steuerung des Lkw-Verkehrs vorstellen. „Das Problem Brenner ist uns allen bekannt, nicht nur politisch, sondern auch aus praktischer Erfahrung. Wenn es mit Italien hier zu einer gemeinsamen Lösung kommt, dann kann man den Weg gehen“, sagte Merz nach dem Besuch einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze.
Unabhängig davon müssten die Verkehrswege über die Alpen so gestaltet werden, dass es kein Slot-System mehr brauche, sondern dass es über den Brenner ungehinderten Güter- und Personenverkehr gebe. „Aber das ist noch eine längerfristige Aufgabe, auch was die Infrastruktur, Straße und Bahn, betrifft“, sagte Merz.
Digitales Slot-System für die Brenner-Route
Bayern, Tirol und Südtirol hatten 2023 eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um ein digitales Slot-System für die Brenner-Route zu etablieren. Dabei sollen Lkw für die Route über den vielbefahrenen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster buchen müssen. Rechtliche Grundlage dafür wäre aber eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland – zu der es bisher nicht kam. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Kanzler Christian Stocker hatten zuletzt einen neuen Anlauf dafür angekündigt. Söder sagte nun, es hänge letztlich an Italien, „ob die das mitmachen“.
Folgen der Blockabfertigung
Die Route von Deutschland über Österreich nach Italien über den Brenner ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen über die Alpen und seit langem überlastet. Tirol lässt deshalb seit einigen Jahren an bestimmten Tagen Lkw nur dosiert über die Grenze ins Land. Die Folge der Blockabfertigung sind lange Staus auf bayerischer Seite. Italien hat deshalb auch Klage gegen Österreich eingereicht, darüber muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden – wann ist offen. Auf deutscher Seite hingegen kommt die Verwirklichung nördlichen Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel seit Jahren nicht voran.
