Brüssel. Die EU-Kommission will die PKW-Maut in Europa einheitlicher als bisher regeln. Verkehrskommissar Siim Kallas stellte die Ideen der EU-Behörde dazu am Montag in Brüssel als Leitlinien vor. Demnach sollen alle Staaten, die PKW-Maut erheben, Systeme für eine jährliche, monatliche und wöchentliche Abgabe anbieten. Die wöchentliche Abgabe kann auch durch einen kürzeren Zeitraum ersetzt werden. Der Tagespreis einer Vignette für den kürzesten Zeitraum solle nicht höher als 8,2 mal über dem Tagespreis liegen, der sich aus dem Preis einer Jahresvignette errechnen lässt. Zum Vergleich: Für schwere Nutzfahrzeuge darf der gleiche Quotient nicht höher als 7,3 liegen. So ist es in der EU-Eurovignetten-Richtlinie festgeschrieben.
Die Leitlinien sind rechtlich nicht bindend. Sie wurden von der EU-Kommission laut Kallas verfasst, nachdem sich die Beschwerden über die Erhebung von PKW-Maut bei der EU-Behörde gehäuft hatten. Angeblich fühlen sich viele ausländische Fahrer bei der Abgabenforderung benachteiligt, weil die Maut für die kurze Nutzung der Straßen höher ist als für Jahresabonnenten. Dem möchte die EU-Kommission Einhalt gebieten. „Systeme für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren müssen für alle transparent und fair sein“, sagte Kallas.
Zurzeit erheben Österreich, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei eine PKW-Maut. Belgien, Dänemark und die Niederlande würden die Einführung zurzeit erwägen, so die EU-Kommission. Der in den Leitlinien genannte maximale Quotient für die Höhe der Maut richtet sich nach der derzeitigen Praxis. In Slowenien muss für eine Sieben-Tages-Vignette 15 Euro gezahlt werden, für die Jahresvignette 95 Euro. Damit kostet ein Tag mit der Kurzzeitvignette 8,2 mal so viel wie mit der Jahresvignette. Am günstigsten mit Quotient 2,5 ist das Verhältnis zurzeit in Ungarn. Allerdings kostet dort die Jahresvignette mit 148,90 Euro so viel wie in keinem anderen EU-Land. Warum sich die EU-Kommission an der zurzeit herrschenden Praxis orientiert und keine eigenen Höchstquotienten vorschlägt, sagte Kallas nicht. (kw)