Berlin. Die deutsche Bauindustrie wird sich weiterhin für eine Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und die Einführung einer Vignette für PKW und leichte LKW einsetzen. Das kündigte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) Thomas Bauer in seiner Rede zum Tag der Deutschen Bauindustrie an. Trotz steigender Steuereinnahmen seien die Finanzierungsspielräume für Investitionsvorhaben auf allen staatlichen Ebenen eng. Mit der Einführung der Schuldenbremse ab 2016 würden sich die Finanzierungsengpässe weiter zuspitzen, sagte Bauer. Die Nutzer öffentlicher Investitionen müssten deshalb künftig stärker zu deren Finanzierung herangezogen werden.
Mit der Einführung eines geschlossenen „Finanzierungskreislaufs“ Bundesfernstraße sei das Bauministerium auf dem Weg der Verstetigung der Bundesfernstraßeninvestitionen bereits ein gutes Stück vorangekommen, stellte Bauer fest. Noch in dieser Legislaturperiode müssten jedoch weitere Schritte folgen, beispielsweise der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) über mehrere Jahre und die Ausstattung der VIFG mit einem Recht zur Kreditaufnahme, um diesen Finanzierungskreislauf abzusichern. Mittelfristig sei jedoch eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung auch auf PKW nicht zu vermeiden. Die Investitions- und Betriebskosten seien mit 5 Prozent des jährlich zu erwartenden Vignettenaufkommens von ca. 4 Milliarden Euro überschaubar. Im Gegenzug müssten Autofahrer allerdings durch die Senkung der KFZ-Steuer entlastet werden. (diwi)
Jürgen Auth