LKW-Maut-Klage

LKW-Maut-Klage Der Fall Günter Obst Wie geht es nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiter, wer kriegt welche Gebühren erstattet, sofern die Entscheidung rechtswirksam wird, und was passiert dann mit der aktuellen Mauthöheverordnung? Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen zur LKW-Maut-Klage. Das juristische Tauziehen zwischen Günter Obst und der Bundesregierung geht in die Verlängerung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen hatte den Staat im Oktober vergangenen Jahres verurteilt, dem Kieler Selbstfahrer den 2005 entrichteten Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten, die damals maßgebliche Verordnung zur Festsetzung der Mauthöhe für unwirksam erklärt und eine Revision untersagt. Die Bundesregierung legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Solange hier das letzte Wort nicht gesprochen ist, ergeben sich ständig neue Fragen. Wann fällt die endgültige Entscheidung im Fall Günter Obst und was können Transportunternehmer bis dahin tun? Das sollten Sie über die LKW-Maut-Klage wissen: Warum hat Günter Obst überhaupt gegen die LKW-Maut geklagt? Dem Selbstfahrer, der mit einem dreiachsigen Sattelzug Jachten transportiert, ging es vor Gericht vor allem um die Spreizung der Mautsätze nach der Achsenzahl der Fahrzeuge. Weil die Maut für LKW mit vier oder mehr Achsen kaum zwei Euro mehr ausmacht, erschien dem Transportunternehmer die Maut, die er 2005 für die Fahrt mit seinem LKW zahlen musste, ungerecht und er klagte den Betrag ein. Rechtsanwalt Dietmar Kettler begründete, sein Mandant habe die Kosten tragen müssen, die eigentlich größere Fahrzeuge verursacht hätten. Der Unterschied zwischen den Mautklassen sei zu gering. Was sollte ich tun, um meine Erstattungsansprüche auf womöglich zu Unrecht erhobene Gebühren zu wahren? Derzeit ist unklar, ob das Urteil des OVG in Münster rechtswirksam wird. Wer es noch nicht getan hat, sollte auf jeden Fall seine Erstattungsansprüche auf die Gebühren, für die es keine wirksame Rechtsgrundlage gegeben hat, geltend machen und die Maut fortan nur noch unter Vorbehalt zahlen. Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) haben der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) im vergangenen Dezember ein Musterschreiben an das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) formuliert. Dies sollte bewirken, die Verjährung möglicher Ansprüche auf eine Erstattung der Maut, die man 2009 gezahlt hat, zum Jahreswechsel zu hemmen (siehe Kasten). Wer diesen Erstattungsantrag an 2010 adaptiert und um eine schriftliche Bestätigung aus Köln bittet, macht nichts falsch. Ob diese Maßnahme aber genügt und vor Gericht standhält, darüber streiten Rechtsexperten. Einig sind sie sich hingegen, dass jeder Transportunternehmer – unabhängig von der Achsenzahl seiner LKW – Ansprüche anmelden kann. Bekommt man damit im Zweifel auch die seit 2005 gezahlte Maut zurück? Nein. Selbst, wenn man die Maut zwischen 2005 und 2009 unter Vorbehalt gezahlt hat, sind die Erstattungsansprüche für diesen Zeitraum aufgrund der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren verfallen. Für 2010 und teilweise für 2011 kann man nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dietmar Kettler beim BAG hingegen Ansprüche auf eine Erstattung der ohne Rechtsgrundlage erhobenen Gebühren geltend machen. Davon, dass man Geld aus 2012 und 2013 ohne Weiteres zurückbekommt, sei demnach nicht auszugehen. Denn seit 19. Juli 2011 bildet das Bundesfernstraßenmautgesetz und nicht mehr das Autobahnmautgesetz die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Maut. Inhaltlich hat sich dadurch an der umstrittenen Rechtsnorm zu den Mautsätzen zwar nichts geändert. Juristisch ist es allerdings schwieriger geworden, sie infrage zu stellen oder sogar zu kippen. Die aktuellen Mautsätze haben also trotz der Klage weiterhin Bestand? Richtig, zumindest vorerst. Das OVG-Urteil bezieht sich nämlich lediglich auf die im August 2005 für eine Strecke in Bayern entrichtete Gebühr von rund 23 Euro. Der 9. Senat in Münster ist der Auffassung, dass es dafür an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehlte. Die Bundesregierung habe demnach in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut nicht sachgerecht geregelt. Welche Auswirkungen das auf spätere Mauthöheverordnungen hat, ist im Moment noch nicht absehbar. Um die aktuellen Mautsätze infrage zu stellen, müsste man wahrscheinlich erneut klagen. Chancen räumt Rechtsanwalt Dietmar Kettler demjenigen ein, der bereit ist, dafür vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu gehen. Wann entscheidet sich denn nun, ob das OVG-Urteil rechtskräftig ist und wie geht es danach weiter? Das OVG hat im Oktober vergangenen Jahres eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, wogegen die Bundesregierung jetzt Beschwerde bei ebenjenem Bundesverwaltungsgericht einlegt hat. Die Bundesrichter in Leipzig sollen anhand der Begründung dieser Nichtzulassungsbeschwerde abschließend klären, ob eine Revision doch zulässig ist und das Urteil gegebenenfalls teilweise oder komplett wieder aufgehoben werden muss oder ob das Oberverwaltungsgericht richtig liegt – das kann drei Monate oder länger dauern. Gibt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statt, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren in Leipzig fortgesetzt und dort auch endgültig über die LKW-Maut-Klage entschieden. Lehnt es sie ab, wird das Urteil rechtskräftig. Was passiert, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde scheitert, darüber lässt sich nur spekulieren: Sollte das BAG in Vertretung der Bundesregierung nicht von sich aus die ohne Rechtsgrundlage erhobenen Gebühren erstatten oder der Transportbranche anderweitig entgegenkommen, muss jeder Unternehmer im Zweifel selbst vor Gericht ziehen oder sich einer eventuellen Sammelklage anschließen. Dieses Szenario halten Rechtsexperten aber für unwahrscheinlich, da eine solche Klagewelle die Justiz verstopfen würde und weitere Verfahren nach dem Präzedenzfall von Günter Obst für den Bund wenig Aussicht auf Erfolg hätten. Wie wirkt sich die Klage von Obst auf die neue Mauthöheverordnung aus? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will noch in dieser Legislaturperiode neue Mautsätze verabschieden. Sie sollen spätestens am 1. Oktober 2013 in Kraft treten. Dafür hat er im vergangenen Jahr ein neues Wegekostengutachten in Auftrag gegeben. Auf dieser Grundlage soll auch eine eigene Mautklasse für Euro-6-Fahrzeuge geschaffen werden. Die Arbeiten an dem Gutachten laufen laut dem Bundesverkehrsministerium planmäßig, mit einer Verzögerung sei nicht zu rechnen. Erkenntnisse aus der aktuellen Rechtsprechung im Fall Günter Obst fließen demnach in den laufenden Prozess ein. Was sich inhaltlich ändern soll, lässt das Bundesverkehrsministerium nicht durchblicken. Erste Ergebnisse sollen allerdings im Frühjahr vorliegen. Was wird aus der BGL-Klage gegen die LKW-Maut- Erhöhung von 2009? Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln ruht, weil man abwarten will, wie das Bundesverwaltungsgericht das OVG-Urteil bewertet. Die Klage des Bundesverbandes richtet sich gegen bestimmte Berechnungsvorhaben im Wegekostengutachten, das der seit 2009 geltenden Mauthöheverordnung zugrunde liegt. ❙❚■ André Gieße Wird das LKW-Maut-Urteil rechtskräftig, drohen dem Bundesamt für Güterverkehr weitere juristische Auseinandersetzungen mit Transporteuren dapd/Michael Urban LKW-Maut-Klage Anspruch auf Erstattung der LKW-Maut ab 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: 9 A 2054/07), mit dem die Mauthöheverordnung für unwirksam erklärt und dem Kläger dieses Verfahrens ein Erstattungsanspruch zugesprochen wurde, beantragen wir die Erstattung der ab 2010 ohne Rechtsgrundlage gezahlten LKW-Maut. Wir bitten Sie, uns zu bestätigen, dass mit Eingang dieses Erstattungsantrages beim Bundesamt für Güterverkehr die Verjährungsfrist gemäß § 4 Abs. 2 BFStrMG i. V. m. § 21 Abs. 2 VwKostG für sich eventuell ergebende Erstattungsansprüche unterbrochen ist, ohne dass es hierfür einer Klageerhebung bedarf. Mit freundlichen Grüßen! Formulierungshilfe